Plenarsitzung der Kammer: Pflege-Pflichtimpfung zurück an Staatsrat – Diskussion um Punkte-Führerschein

In der Plenarsitzung der Kammer ist am Mittwoch nicht wie eigentlich vorgesehen über den Gesetzesentwurf zur Pflichtimpfung in der Pflege abgestimmt worden. Die Opposition hatte zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und verlangt, dass der Text erneut dem Staatsrat vorgelegt wird. Dem Antrag wurde stattgegeben.

In Belgien soll der Punkteführerschein eingeführt werden (Bild: © Bildagentur PantherMedia / Corepics)

Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / Corepics

Ein weiteres großes Thema war die mögliche Einführung eines „Punkte-Führerscheins“ in Belgien. In der Fragestunde der Kammer musste sich der föderale Mobilitätsminister Georges Gilkinet (Ecolo) zu der entsprechenden Studie und Empfehlung des Instituts für Verkehrssicherheit Vias äußern. Er will die Führerschein-Frage noch vor dem 21. Juli auf die Agenda der Föderalregierung bringen.

Für das Vorhaben eines Punkte-Führerscheins genießt er deutliche Unterstützung aus den Reihen der Mehrheit. Die flämischen Christdemokraten CD&V und auch die flämischen Sozialisten Vooruit befürworten eine schnellstmögliche Realisierung eines Punktesystems.

Die flämischen Liberalen Open VLD zeigten sich prinzipiell nicht abgeneigt, wenn der Punkte-Führerschein zur Bekämpfung unverantwortlichen Verhaltens am Steuer dienen solle. Sie forderten aber Rücksichtnahme auf Berufskraftfahrer, die nicht drangsaliert werden dürften.

Der größte Widerstand innerhalb der Vivaldi-Koalition kommt aber von den frankophonen Liberalen und Sozialisten, MR und PS. Die PS etwa will mehr auf Kontrollen und Sensibilisierung setzen, während die MR von der Idee eines Punkte-Führerscheins grundsätzlich wenig begeistert ist.

Boris Schmidt