Ein weiteres großes Thema war die mögliche Einführung eines "Punkte-Führerscheins" in Belgien. In der Fragestunde der Kammer musste sich der föderale Mobilitätsminister Georges Gilkinet (Ecolo) zu der entsprechenden Studie und Empfehlung des Instituts für Verkehrssicherheit Vias äußern. Er will die Führerschein-Frage noch vor dem 21. Juli auf die Agenda der Föderalregierung bringen.
Für das Vorhaben eines Punkte-Führerscheins genießt er deutliche Unterstützung aus den Reihen der Mehrheit. Die flämischen Christdemokraten CD&V und auch die flämischen Sozialisten Vooruit befürworten eine schnellstmögliche Realisierung eines Punktesystems.
Die flämischen Liberalen Open VLD zeigten sich prinzipiell nicht abgeneigt, wenn der Punkte-Führerschein zur Bekämpfung unverantwortlichen Verhaltens am Steuer dienen solle. Sie forderten aber Rücksichtnahme auf Berufskraftfahrer, die nicht drangsaliert werden dürften.
Der größte Widerstand innerhalb der Vivaldi-Koalition kommt aber von den frankophonen Liberalen und Sozialisten, MR und PS. Die PS etwa will mehr auf Kontrollen und Sensibilisierung setzen, während die MR von der Idee eines Punkte-Führerscheins grundsätzlich wenig begeistert ist.
Boris Schmidt
