"Unglaublich", "schockierend", "die Situation ist ernst" - allgemeine Bestürzung in der Kammer über die Bilder, die am Mittwoch im zuständigen Ausschuss gezeigt wurden, die vielen Abgeordneten nicht mehr aus dem Kopf gehen. Mitgebracht hatten die Bilder die Hauptverantwortlichen der Polizei- und der Justizbehörden, die von dem Ausschuss angehört wurden.
Sie zeichneten ein doch drastisches Bild der Situation: Das organisierte Verbrechen, vor allem die südamerikanische Drogenmafia, sei dabei, in Belgien Fuß zu fassen. Und diese Leute hätten ihre grausamen Methoden natürlich mit importiert: "Einschüchterungen, Liquidierungen, Enthauptungen, Körperteile, die abgeschnitten werden. Und das bei uns", beklagte der N-VA-Parlamentarier Christoph D'Haese gewissermaßen stellvertretend für alle Anwesenden.
Das war aber noch nicht alles. Nicht nur, dass die belgischen Sicherheitsbehörden inzwischen mit einer neuen, wesentlich brutaleren Form der Kriminalität konfrontiert sind. Die Dienste leiden auch unter einem chronischen Mangel an personellen und materiellen Mitteln.
Das geht so weit, dass für einige Strafakten schlicht und einfach keine Ermittler zur Verfügung stehen. "Wir sind gezwungen, Ermittlungen allein aus Personalgründen einzustellen", wiederholte Föderalprokurator Frederik Van Leeuw auch in der VRT seine Kritik. Allein in der Akte Sky ECC wurde in einer von sechs Akten die Ermittlungen auf Eis gelegt: 50 der 300 Dossiers.
Das hat dann doch vielen Abgeordneten die Schuhe ausgezogen. "Ermittlungen werden auf Eis gelegt, weil es an Leuten fehlt? Das darf doch nicht wahr sein!", hörte man den einen oder die andere sich empören.
Mit der Einigkeit war es aber vorbei, als es um die Frage ging, wer dafür die Schuld trägt. "Sie sind politisch verantwortlich. Sie gelten als die Großmeisterin in Sachen Nichtstun", wandte sich Christoph D'Haese von der oppositionellen N-VA an die zuständige Innenministerin Annelies Verlinden.
Das allerdings wollten die aktuellen Mehrheitsfraktionen nicht so stehen lassen. "Herr D'Haese, schauen wir doch mal in die letzte Legislaturperiode", giftete Franky Demon von der CD&V. "Wer hat denn den Personalkader bei der Föderalen Kriminalpolizei zusammengestrichen? Das war doch der N-VA-Innenministerin Jan Jambon!"
Der PS-Abgeordnete Khalil Aouasti sah das genau so: "Schuld sind doch einzig die desaströsen Sparmaßen der Vorgängerregierung, die die Polizei haben ausbluten lassen."
Innenministerin Annelies Verlinden zeigte sich zunächst demonstrativ entschlossen. Ja, auch sie stehe noch unter dem Eindruck der Bilder, die am Mittwoch im Ausschuss gezeigt wurden. "Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen", sagte Verlinden. Und sie sehe sich ganz klar als Verbündete der Polizeidienste.
Und sie wandte sich dann auch an den N-VA-Abgeordneten Christoph D'Haese, der ja die Hauptschuld bei ihr sah: "Herr D'Haese, dazu nur so viel: Ich will die Polizei in einem besseren Zustand hinterlassen, als ich sie vorgefunden habe." Und es sei bestimmt nicht so, als sei seit ihrem Amtsantritt nichts passiert, sagte Verlinden, die dann eine ganze Reihe von Maßnahmen aufzählte.
Sie wolle ja nicht behaupten, dass wir schon am Ziel sind. Einen historischen Investitionsstau abzubauen, das sei aber nun einmal in so kurzer Zeit nicht möglich, sagte Verlinden. "Aber immerhin: Der Trend ist umgekehrt."
Roger Pint
Während der Corona Pandemie hatte man nie den Eindruck, dass es zu wenig Polizei gibt. Vielleicht sollte man einmal die Prioritäten auf den Prüfstand stellen.
@ Herr Decker
Muss ich Ihnen beipflichten, da gab es ja auch richtig € zu kassieren.
Dann stellt sich die Frage , woher kommen diese Menschen die so brutal sind, wie sind sie ins Land gekommen.
Mit oder ohne Papiere, welchen Status haben Sie, sind sie behördlich gemeldet oder illegal hier.
@ Herr Mertes, dass sind viele Fragen auf einmal. Es gibt immer noch genügend Leute, die glauben, man müsse alles in unsere Länder aufnehmen. Wird man ausgewiesen, dann geht's in das nächste Land. Und, die wissen genau, mit unserer Kuscheljustiz passiert ihnen nichts. Es wird ja nicht durchgegriffen.