MR-Chef Bouchez wirbt für bedingungsloses Grundeinkommen

Alle paar Monate startet jemand die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jetzt ist es der MR-Chef Georges-Louis Bouchez, der das Thema auf die Agenda setzt. In einem Zeitungsinterview wirbt er für die Idee und meint: Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne der Grundpfeiler für einen neuen Sozial- und Fiskalpakt sein.

MR-Chef Georges-Louis Bouchez (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

MR-Chef Georges-Louis Bouchez (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

1.000 Euro für jeden Belgier monatlich – einfach so. Wer mehr Geld haben will oder braucht, muss arbeiten. Im Gegenzug sollen aber alle Sozialleistungen wegfallen, mit einer Ausnahme: Die Krankenversicherung für die sogenannten großen Risiken bleibt bestehen. So einfach sähe diese Form des bedingungslosen Grundeinkommens für MR-Präsident Bouchez aus und nach seiner Meinung würde es nicht mehr oder weniger kosten als das bisherige Sozialsystem.

Ob 1.000 Euro viel oder wenig ist, zum Leben reicht oder nicht, hängt vom Blickwinkel ab. 1.000 Euro ist für manchen viel, weil er bisher mitunter gar nichts vom Sozialstaat erhält. Aber es ist weniger als beispielsweise das Eingliederungseinkommen von rund 1.100 Euro. Und selbst das liegt unter der Schwelle zum Armutsrisiko. Wer weniger als 1.200 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, droht ins Präkariat abzurutschen.

Der Professor für Sozialrecht Daniel Dumont von der Freien Uni Brüssel kann der Bouchez-Idee nicht viel abgewinnen, weil sie den Gedanken des Sozialstaats aushebelt. Unser Sozialstaat hat immer die Gesamtsituation eines Menschen im Blick. Je nach persönlicher Lage gibt es mehr oder weniger staatliche Zuwendungen. In der Diskussion gibt es auch Modelle, die weniger bedingungsloses Grundeinkommen vorsehen, etwa 500 oder 600 Euro, dafür aber Sozialleistungen aufrechterhalten. Aber selbst die haben den Nachteil, dass sie Geld jedem ausschütten, egal, wie vermögend er ist. Ein grundsätzliches Problem für Dumont, der Sozialleistungen gezielter eingesetzt sehen will.

Unbekannt ist auch, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen allgemein auf den Arbeitsmarkt auswirken würde. In der Vergangenheit haben sich die Sozialisten der PS von der Idee verabschiedet, weil sie unter anderem befürchten, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Löhne drücken könnte. Arbeitgeber könnten sagen: Du bekommst schon Geld vom Staat, dann kann dein Lohn niedriger ausfallen. Der Effekt könnte aber auch gegenteilig sein. Wenn alle schon ein Einkommen haben, könnte das Arbeitnehmer bei Gehaltsverhandlungen in eine stärkere Position bringen, meint Dumont.

Unsere Gesellschaft sieht Arbeit nicht nur als Notwendigkeit, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Job soll sinnstiftend sein und erfüllen. Der Job an sich ist Teil des gesellschaftlichen Lebens und der Teilhabe daran. Das vorrangige Ziel des Sozialstaats lautet daher, Menschen in Arbeit zu bringen und nicht nur mit Geld zu versorgen. Auch daran kratzt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.

In der idealistischen Vorstellung arbeiten wir alle weiter und haben dazu mehr Freizeit und Mittel, uns anderweitig zu verwirklichen. Aber Daniel Dumont warnt, dass es auch anders laufen könnte. Dann spaltet sich die Gesellschaft in einen vermögenden Teil, der das Grundeinkommen einfach mitnimmt ohne es wirklich zu brauchen und einen anderen Teil, der endgültig vom Arbeitsmarkt und damit der gesellschaftlichen Teilhabe abgeschnitten und mit dem Grundeinkommen abgespeist wird.

Olivier Krickel

6 Kommentare
  1. Frank Mandel

    Ich finde, dass Herr Bouchez immer besser wird.
    Ein Grundeinkommen für jeden- es wird Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit!
    Die Idee gibt es schon länger, jetzt gehts an die Umsetzung.

  2. Yves Tychon

    Also ich weiß nicht: 1.000 € fürs Däumchendrehen? Wären da nicht 3.000 € viel besser? Dann wüssten die vielen Geringverdiener wenigstens ganz genau, wie sie nach allen Regeln der Kunst ver…schaukelt werden, wenn sie früh morgens aus der Falle krabbeln, um fürs Bruttoinlandsprodukt zu schaffen!

  3. Edgar Michaelis

    Typisch, die PS Partei ist die ersten die dagagen war/ist, denn dann gäbe es auch keine Existenzberechtigung solcher Parteien und ihrer Machtspielchen. In meinen Augen darf ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ auf keinen Fall an Arbeit gekoppelt sein, das wäre zu kurz gedacht und würde die Idee wiederum korrumpieren ! Es hat ja auch nichts damit zu tun dass dann keiner mehr arbeitet bzw arbeiten will ! Es würde vor allem dazu verhelfen die Gesellschaft auf ein ‚qualitatives Sein‘ zu polen und sich vom ‚alles zerstörenden Haben‘ zu befreien.

  4. Guido Scholzen

    Sozialhilfe für jeden?
    Die sollen die Steuern im allgemeinen senken. Aber das kriegen diese linken Lügner nicht auf die Reihe. Es wird lieber der Himmel auf Erden mit sozialistischen Konzepten versprochen: das Märchen von Karl Marx, wonach Wohlstand nur durch permanentes Umverteilung von Eigentum entsteht, feiert fröhliche Urzustände.

  5. Emil Braun

    @Scholzen
    Sie sollten aufmerksamer Lesen!
    Es gibt verschiedenste Formen des BGE unter anderem Neoliberale Konzeptionen wie sie dem MR hier vorschweben. Diese haben zum Ziel staatliche Leistungen insgesamt zu verringern. im Text steht die Krankenkasse solle nur noch für ‚große Risiken‘ bestehen; sprich ein Großteil der Umkosten in Form von Krankengeld, Kleinleistungen etc. fielen zusammen mit allen anderen Sozialleistungen weg. Ingesamt sänke damit die staatliche Leistungsquote pro person trotz GBE. Und wo von Marx gesprochen wurde; Nach Marxens Lohntheorie muss ein Unternehmer dem Arbeiter aus Eigeninteresse mindestens den Arbeitskrafterhaltungslohn zahlen. Mit einem BGE liberaler Diktion kann jedoch der Mindestlohn drastisch unterschritten werden, da der minimale Selbsterhaltungslohn nun vom BGE getragen wird, womit sich die Lohnkosten gerade für Geringverdiener (aber nicht nur) stark verringern.
    Es ist also nicht alles Links was auf den ersten Blick so scheinen mag. Vielmehr wird dergestalt ein Sozialstaatsabbau in verschleierter Form vorgeschlagen.

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die Idee des Sozialstaates ist, Menschen in Not (Krankheiten, Arbeitslosigkeit…) zu helfen, wenn diese selbst nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das BGE widerspricht dieser Idee. Untergräbt den Sozialstaat.