Regierung steckt eine zusätzliche Milliarde in Verteidigungshaushalt

Eine Milliarde Euro zusätzlich für das Militär in den nächsten zwei Jahren: Darauf soll sich das föderale Kernkabinett in der Nacht zum Donnerstag geeinigt haben. Die Zeitungen L’Echo und De Tijd berichteten am Donnerstag darüber, noch bevor die Nachricht offiziell verkündet wurde. Die Entscheidung lag allerdings in der Luft und hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass Belgien Teil der Nato ist. In diesem Militärbündnis gibt es die Absprache, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben soll - um das Bündnis schlagkräftig zu machen. Viele Staaten erfüllen diese Vorgabe allerdings nicht - zu diesen Staaten gehört auch Belgien. Mit 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehört Belgien sogar zu den Staaten, die in der Nato am wenigsten für ihr Militär ausgeben.

Allerdings hatte sich die Vivaldi-Koalition schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs darauf geeinigt, die Ausgaben zu erhöhen. Mit zehn Milliarden Euro zusätzlich sollten die Ausgaben für Militär bis 2030 auf gut 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Immer noch weit entfernt von den zwei Prozent. Aber immerhin.

Freudige Gesichter bei Nato-Gipfel

Jetzt kommt nochmal eine Milliarde Euro zusätzlich hinzu. Diese Entscheidung wird bei dem Nato-Gipfel am Donnerstag sicher für freudige Gesichter sorgen. Denn dieser Gipfel steht ganz im Zeichen von mehr Ausgaben für das Militär. "Die Nato wird heute festhalten, dass wir einen Neustart unserer Ausgabenpolitik für Verteidigung benötigen. Auf lange Sicht", sagte bereits Stunden vor Beginn des Gipfels am frühen Donnerstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Dieser Neustart der Ausgabenpolitik ist die Nato-Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Der habe viel verändert im Denken über Verteidigungspolitik und ihre Kosten. "Es gibt ein neues Verständnis für die Dringlichkeit der Situation. Und ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs heute beschließen, die Investitionen in Verteidigung zu beschleunigen - um das Versprechen einzulösen, mehr für Verteidigung auszugeben", sagte Stoltenberg.

Operationelle Effizienz der Streitkräfte stärken

Belgien wird diesen Wunsch erfüllen. Wobei auch schon mehr oder weniger klar ist, wofür die eine Milliarde Euro ausgegeben werden soll, die am Mittwoch freigemacht wurde. Grundsätzliches Ziel soll es sein, die operationelle Effizienz der Streitkräfte zu stärken. Dafür sollen die Depots für Munition und Treibstoff gefüllt, zusätzliche Waffen und Ausrüstung gekauft, Technologie auch in Hinsicht auf die Cybersicherheit modernisiert werden. Auch Unterkünfte und Logistikdienste sollen Objekte der Verbesserungen werden.

Die eine Milliarde Euro und überhaupt die Steigerung der Ausgaben für das Militär sind als Kompromiss innerhalb der Vivaldi-Koalition zu sehen. Die Liberalen würden gerne mehr ausgeben, Grüne und CD&V bremsen, auch die Sozialisten stehen Mehrausgaben nicht uneingeschränkt offen gegenüber. "Investitionen ins Militär dürfen nicht auf Kosten sozialer Leistungen getätigt werden", heißt es aus dem Umfeld von PS-Chef Paul Magnette, berichtet die Zeitung Le Soir am Donnerstag.

Bei der Nato sieht man das nicht unbedingt so. "Wir müssten mehr machen, und dafür müssen wir auch mehr investieren. Ich freue mich, dass einige Mitglieder angekündigt haben, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen", unterstrich erneut Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Kay Wagner