Die Verbraucherorganisation TestAchat zeigt sich erleichtert, kritisiert die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas aber als zu spät. Als Fortschritt bezeichnen Gewerkschaften und Arbeitgeber das Maßnahmenpaket, hätten sich allerdings mehr gewünscht.
Kritik kam auch aus der politischen Opposition. PTB-Chef Raoul Hedebouw verglich die Maßnahmen mit einer Wasserpistole, mit der ein Feuer gelöscht werden soll.
Als völlig unzureichend bewerteten auch N-VA und Vlaams Belang die Beschlüsse, die darüber hinaus viel zu spät gekommen seien.
Zu spät, das ist auch der Tenor der Kritik von DéFi und Les Engagés. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei zwar gut. Aber bislang nur für die warmen Monate des Jahres geplant.
Das Kernkabinett der Föderalregierung hatte am Montagabend beschlossen, die Mehrwertsteuer von Gas und Strom zwischen April und September von 21 auf sechs Prozent zu senken. Haushalte, die mit Heizöl oder Propangas heizen, sollen mit einer einmaligen Zahlung von 200 Euro entlastet werden. Die Akzisen auf den Liter Diesel und Benzin sollen ab dem Wochenende um 17,5 Cent fallen. Der Sozialtarif auf Energie bis Ende September verlängert werden.
Die Maßnahmen kosten den Staat 1,3 Milliarden Euro. Das sind 300.000 Millionen Euro mehr, als der Staat durch die hohen Energiekosten bislang zusätzlich eingenommen hat.
Hohe Energiepreise: Regierung beschließt 1,3-Milliarden-Euro-Paket zur Entlastung der Haushalte
Kay Wagner
