Auf Initiative Großbritanniens will Belgien zusammen mit einer Reihe anderer Länder den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ersuchen, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine zu untersuchen, heißt es in einer Mitteilung der Föderalregierung.
Der Grund: In der vergangenen Woche hatte es wiederholt Berichte über Angriffe auf Zivilisten und den Einsatz von Streubomben gegeben. Die Regierung weist darauf hin, dass auch Kriege Regeln haben. Auch bei bewaffneten Konflikten seien alle Parteien verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu achten, heißt es in der Pressemitteilung.
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hatte vorige Woche bereits bekanntgegeben, dass es eine Grundlage gibt, eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu eröffnen. Die sollen bereits seit Jahren in der Ukraine begangen worden sein.
Der Ankläger will neue Vorwürfe von Verbrechen in diese Untersuchung einbeziehen. Er habe sein Team bereits angewiesen, alle Möglichkeiten zur Sicherung von Beweisen zu überprüfen, heißt es. Das direkte Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs beschleunige das Verfahren, eine unabhängige und objektive Untersuchung der mutmaßlich schwersten Verbrechen durchzuführen, heißt es in der Erklärung abschließend.
Volker Krings
