Auch Flämisch-Brabant verbietet „Konvois der Freiheit“

Auch in der Provinz Flämisch-Brabant werden die sogenannten "Konvois der Freiheit" verboten. Das hat Jan Spooren bekanntgegeben. Das Verbot der Demonstrationen mit Lkws und anderen Fahrzeugen unter anderem gegen die Corona-Maßnahmen gilt von Sonntag, dem 13. Februar, bis Dienstag, dem 15. Februar.

Jan Spooren - Archivbild: Thierry Roge/Belga

Jan Spooren - Archivbild: Thierry Roge/Belga

Demonstrationen an sich würden nicht verboten, die Demonstrationsfreiheit sei also gewahrt, stellte Provinzgouverneur Jan Spooren (N-VA) per Pressekommuniqué klar. Die Provinz Flämisch-Brabant wolle aber vermeiden, dass potenzielle „Konvois der Freiheit“ große Verkehrsachsen blockierten. Auch die Blockade der Zugangswege zum Flughafen Brüssel-Zaventem und zu anderen strategischen Orten in Flämisch-Brabant soll so verhindert werden.

Wie Spooren weiter mitteilte, hätten Demonstranten auch außerhalb der Hauptstadtregion Brüssel Aktionen geplant und Treffen in Flämisch-Brabant ausgemacht. Hierzu sollen die Demonstranten sich Rastplätze entlang der Autobahn in Peutie/Vilvoorde, Heverlee, Rotselaar und Ruisbroek als Sammelpunkte ausgesucht haben.

Um Blockaden und Probleme durch die Demonstranten zu verhindern, hat Gouverneur Spooren auch einen Polizeierlass verfügt. Der soll allen betroffenen Bürgermeistern ein einheitliches Vorgehen gegen die Aktivisten ermöglichen. Dies sei in Abstimmung mit der lokalen und föderalen Polizei erfolgt, heißt es weiter – und nach Beratungen mit dem Nationalen Krisenzentrum. Falls nötig, sei die Polizei bereit, in ausgewogener Weise einzugreifen, um die öffentliche Ordnung zu wahren oder wiederherzustellen, warnte Spooren.

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Boris Schmidt