Keine Frage: Vom Konzertierungsausschuss am Freitag wird viel erwartet. Ohne Lockerungen zu beschließen, wird es wohl nicht gehen. Dafür ist der Druck der Öffentlichkeit zu groß. Und auch die Kammerabgeordneten erhöhten noch einmal diesen Druck.
"Der Konzertierungsausschuss muss Lockerungen entscheiden", sagte zum Beispiel Patrick Prévot von der PS. Und Sophie Rohonyi von Défi zählte schon einmal auf, was Premierminister Alexander De Croo bereits angekündigt hat.
Nämlich einen wichtigen Schritt: Das Umstellen des Corona-Barometers von rot auf orange, also Erleichterungen für den Horeca- und Veranstaltungssektor und die "Wiedereröffnung des Nachtlebens", wie es Rohonyi ausdrückte. Das wird voraussichtlich am 18. Februar der Fall sein.
Außerdem lagen den Abgeordneten zwei weitere Dinge am Herzen: Zum einen die Abschaffung der Maskenpflicht für Kinder an den Grundschulen, wie zum Beispiel Franky Demon von der CD&V es forderte.
Zum anderen die Frage, was denn jetzt mit dem so genannten Corona-Safe-Ticket geschehe. Wird das CST beibehalten und wenn ja, wie? Oder wird es abgeschafft? Oder vielleicht, wie Peter De Roover von der N-VA fragte, sogar nur deaktiviert, um später vielleicht wieder aktiviert zu werden, wenn die Situation es mal wieder verlange?
Maskenpflicht für Grundschüler und CST
Sowohl Premierminister Alexander De Croo als auch Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke blieben die meisten Antworten schuldig. Was genau verhandelt wird, das erfuhren die Abgeordneten nicht. Bei der Frage nach der Maskenpflicht für Grundschüler deutete Vandenbroucke lediglich an, dass es zumindest aus seiner Sicht nicht zu einer sofortigen Abschaffung kommen soll. "Da werden wir dem Rat der Experten folgen und vorsichtig die Maßnahmen lockern", so der Minister.
Zum Covid-Safe-Ticket gab De Croo die Antwort: "Ich verstehe, dass das Parlament Fragen hat zu dem epidemiologischen Wert des CST. Aber verstehen Sie auch, dass wir im Konzertierungsausschuss beschlossen haben, dass die Debatte über das CST im Parlament stattfinden muss."
Natürlich stellten diese Antworten die Abgeordneten nicht zufrieden. Doch nur wenige waren in ihrer Abschlussreplik so deutlich wie Sophie Rohonyi zur Antwort von De Croo. "Sie geben die heiße Kartoffel an das Parlament zurück. Zum wiederholten Mal. Genauso, wie Sie es mit der Frage nach der Impfpflicht gemacht haben. Weil Sie im Konzertierungsausschuss nicht in der Lage sind, sich zu einigen."
Die "Virus-Partei"
Natürlich durfte auch eine kleine Polemik nicht fehlen. Einfach aus dem Nichts trat sie Gesundheitsminister Vandenbroucke los. An die PTB-Abgeordnete Sofie Merckx gewandt sagte er, hörbar selbst amüsiert: "Die belgische Arbeiterpartei ist die Virus-Partei. Die Virus-Partei! Sie sind gegen alle, aber wirklich alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Ich würde fast sagen: Viren aller Länder, vereinigt euch. Es gibt endlich eine Partei, die euch verteidigt."
Worauf Mercks konterte: "Wie können Sie es wagen, so mit mir zu sprechen? Mit so einer Arroganz? Ich verkörpere die Virus-Partei? Dabei sind Sie es doch, die diese Krise monatelang schlecht gemanagt haben!" Soweit die Kammerdebatte. Bühne frei für den Konzertierungsausschuss am Freitag.
belga/vrt/est/kwa
