Im vergangenen Mai waren 475 Menschen, die keine gültigen Aufenthaltspapiere besaßen, in den Hungerstreik getreten, um ein Bleiberecht in Belgien durchzusetzen. Im Juli beendeten sie den Hungerstreik, nachdem ihnen Asylstaatssekretär Mahdi versprochen hatte, ihre Anträge auf Regularisierung noch einmal überprüfen zu lassen.
Seitdem sind gerade mal etwa 100 Fälle behandelt worden. Die meisten davon wurden erneut abgelehnt. Die Gruppe sieht darin einen Wortbruch des Asylstaatssekretärs. Fünf der Betroffenen haben jetzt ein Eilverfahren dagegen beantragt.
Mahdi weist die Kritik zurück. Alle Anträge würden noch einmal individuell geprüft, allerdings unter Anwendung der Migrationsgesetze. 90 Prozent der Antragsteller erfüllten nicht die Voraussetzungen für eine Regularisierung. Dafür, dass sie dennoch vor Gericht ziehen, um Papiere zu erzwingen, hat er kein Verständnis.
vrt/sh
Es ist doch unbegreifbar, dass illegale Einwanderer das Recht bei uns haben den Staat zu Gericht zu fuehren und das noch in Eilverfahren und das alles auf Kosten der Gesellschaft. Dabei wissen wir doch alle, dass diese Illegalen sowieso bei uns bleiben und dass sie jetzt und in der Zukunft eine echte Gefahr darstellen. Um den Zustrom von allen Fluechtlingen zu stoppen gibt es nur eine Moeglichkeit: jeder Antrag muss legal Il Herkunftsland gestellt werden. Wenn das Illegale ganz legal wird, dann muesste man auch nicht erstaunt sein, wenn jeder Tag mehr Chaos und Gewalt mit sich bringt.