Am Dienstag hatte das Gericht Erster Instanz in Namur die Anwendung des Covid-Safe-Tickets in der Wallonie als illegal bewertet. Eine Vereinigung mit dem Namen "Notre bon droit - Unser gutes Recht" hatte Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt. Ihrer Ansicht nach ist der Einsatz des Covid-Safe-Tickets diskriminierend und nicht effektiv.
Das Gericht hat der wallonischen Regierung sieben Tage Zeit gegeben, um den Gebrauch des CST einzustellen. Danach soll es pro Tag eine Geldbuße von 5.000 Euro geben.
Ein Sprecher der Regionalregierung erklärte, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und werde am Mittwoch dagegen Berufung einlegen.
Inzwischen wurde bekannt, dass bei der Gerichtsverhandlung am 16. November nur die Anwälte der Kläger anwesend waren und nicht die der Wallonischen Region. Das berichtet die Zeitung Le Soir. Demnach haben die wallonischen Behörden zwar am 10. November eine Vorladung erhalten, die ist aber nicht weitergeleitet worden. Das liegt daran, dass der 11. und der 15. November Feiertage waren und die Verwaltung dazwischen Brückentage genommen hat.
belga/rtbf/est
Das ist schlicht lächerlich. Die die da geklagt haben leben offensichtlich in einer anderen Realität. Die Rechte des einzelnen hören da auf, wo sie das Recht auf Gesundheit der anderen einschränken. Mal ganz davon abgesehen, dass man ohne CST alle Restaurants und Kneipen schließen müsste und Veranstaltungen abgesagt werden müssten.
Ich weiß nicht, ob es lächerlich ist, Herr Vega, aber es ist zumindest erstaunlich.
Da sollte das CST dazu beitragen, das öffentliche Leben weitestgehend funktionsfähig zu halten und just die, die dies einfordern, bekämpfen das Instrument, das dies (für jeden) gewährleisten soll.
Nun war ich immer der Meinung, dass das CST alleine nicht ausreicht, den Nutzern “Sicherheit” zu garantieren, aber zumindest verringerte es das Risiko, wenn man es nicht als Freifahrschein versteht. Falsch verstanden und ohne flankierende Maßnahmen (u.a. Masken und Tests für alle, da wo möglich) trägt es tatsächlich kaum zu einer Eindämmung der Pandemie bei, erhöht allenfalls den Druck auf die Ungeimpften.
In Deutschland geschieht dies übrigens mit 2G oder 2G+ in noch viel stärkerem Maße. Dies gilt auch für die “Culpabilisierung” der Ungeimpften, die tatsächlich nicht mehr zu akzeptierende Ausmaße erreicht hat.
Die Impfung ist ein zentrales Instrument der Pandemiebekämpfung, aber es gibt keine Pandemie der Ungeimpften.