Nach Darstellung der Bürgermeister von Schaerbeek, Saint-Josse und Evere handele es sich bei vielen Tätern um Sudanesen und Eritreer, die nicht aus Belgien abgeschoben werden könnten. Sie könnten auch nicht festgehalten werden und müssten von der lokalen Polizei immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden, so die Klage.
Deswegen fordern sie von Innenministerin Annelies Verlinden, Justizminister Vincent Van Quickenborne und Asylstaatssekretär Sammy Mahdi, dass sie für Sicherheit in und rund um den großen Bahnhof sorgen, der täglich von vielen Tausend Pendlern, Touristen und anderen Bus- und Bahnreisenden genutzt wird.
Konkret fordern die Bürgermeister, dass die föderale Polizei den Bahnhof patrouilliert und dass ein Orientierungs- und Auffangzentrum für die Migranten eingerichtet wird. Dort soll den Menschen eine mittelfristige Aufenthaltsmöglichkeit gegeben werden. Sie hätten lokal keine ausreichenden Mittel, um sonst die Sicherheit zu gewährleisten, so der Appell der Bürgermeister.
Auffangzentrum könnte falsches Signal setzen
Von einem Orientierungs- und Auffangzentrum am Nordbahnhof für alle Transmigranten will Asylstaatssekretär Sammy Mahdi aber nichts wissen: Wenn man das tue, dann schaffe man eine Art Calais, warnte Mahdi bei Radio Eén.
Menschen, die gar nicht in Belgien bleiben, sondern weiter nach Großbritannien wollten, würde so signalisiert werden, dass es hier einen sicheren Ausruhort gebe, bevor sie ihren gefährlichen Weg fortsetzten. Er glaube nicht, dass das wünschenswert sei. Menschen, die dies benötigten, würden begleitet, informiert und orientiert, versicherte Mahdi. Das geschehe durch mobile Teams von Fedasil.
Was den Rest potenzieller Unruhestifter betrifft, war die Botschaft Mahdis eindeutig: Gegen Personen, die sich kriminell verhielten, müsse hart vorgegangen werden. Wenn jemand bewaffnet sei, mit Drogen handele oder andere überfalle, sei es vollkommen egal, ob es sich dabei um Ausländer oder jemand hier Geborenen mit Papieren aus Sint-Niklaas oder Bredene handele, unterstrich der Asylstaatssekretär.
Kriminelle gehören nicht in ein Asylzentrum
Solche Kriminelle müssten konsequent von Polizei und Justiz verfolgt und streng bestraft werden. Asylbewerber oder Papierlose, die Straftaten begingen, gehörten nicht in ein Asylzentrum, sondern in ein Gefängnis oder streng durch das Gesetz bestraft.
Die Realität sei doch, dass rund um den Nordbahnhof schon seit Jahren ein großes Gefühl der Unsicherheit herrsche. Die Lösung für dieses Sicherheitsproblem scheine ihm doch sehr offensichtlich: Es müssten einfach mehr Polizeieinsätze durchgeführt werden. Er habe als Asylstaatssekretär eine sehr gute Zusammenarbeit in dieser Hinsicht etwa mit der Stadtgemeinde Brüssel, die in manchen Vierteln ebenfalls Probleme mit Papierlosen habe.
Problematische Gruppen würden dort und anderswo von der lokalen Polizei zusammen mit dem Ausländeramt abgefangen und die Dossiers dann weiterverfolgt. Solche Aktionen würden auch mit anderen Polizeizonen des Landes durchgeführt.
Auf diesem Weg sei es möglich, Menschen, die sich illegal in Belgien aufhielten - und ganz sicher solche mit problematischem Verhalten - in geschlossenen Zentren unterzubringen. Er lade die Politiker-Kollegen rund um den Nordbahnhof deswegen ein, diese bestehenden Möglichkeiten doch bitte auch zu nutzen. Er glaube, dass man bei den Abfangaktionen um den Nordbahnhof durch die lokale Polizei durchaus noch etwas ehrgeiziger sein könne, so Mahdi.
Boris Schmidt
Was man säht wird man ernten.
Ein Bezirk wie der rund um einen Bahnhof ist dazu da, um von einem Verkehrsmittel in das andere zu steigen. Das Bahnhofsgelände sollte dem reibungslosen Verkehr dienen und nicht die Tragweite politischer Fehlentscheidungen wieder spiegeln.
Dass es sich hier aber genau darum geht zeigt doch die Tatsache, dass ein Hausrecht nicht wahrgenommen sondern kriminellen Machenschaften der Vorrang gelassen wird.
So denen sich nicht asoziale Viertel immer weiter aus sondern politische Fehlentscheidungen.
In anderen Berufen wird man fürs Handeln bezahlt und nicht fürs Zugucken.