Vorgezogener Konzertierungsausschuss am Freitag - Starke Maßnahmen angekündigt

Eine gute Stunde vor Beginn der Kammersitzung hatte das Gerücht angefangen, die Runde zu machen. Insofern kam die Ankündigung von Premierminister De Croo auch nicht mehr als die ganz große Überraschung. Wobei Gerüchte bis zu ihrer Bestätigung eben genau das sind: nicht mehr als Gerüchte.

Wenn man sich die Lage auf den Intensivstationen anschaue, sehe man, dass sie schlechter sei als selbst in den negativsten Szenarien von vor einer Woche, holte De Croo vor den Parlamentariern aus. Das bedeute, dass man handeln müsse.

Deswegen habe er beschlossen, am Freitag zuallererst einen Konzertierungsausschuss einzuberufen. Gemeinsam mit den Regierungen des Landes werde darin die aktuelle Situation evaluiert werden.

Es müsse an drei Stellschrauben gedreht werden, erläuterte De Croo: Erstens und als Wichtigstes müsse die Impfung und vor allem das Boostern der Bevölkerung beschleunigt werden. Zweitens müsse geschaut werden, wie der enorme Druck auf das Gesundheitswesen verringert und die dort tätigen Menschen unterstützt werden könnten.

Hierbei sprach der Premier, wie auch nach ihm der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke auch explizit die Reduzierung des administrativen Corona-Aufwands an. Unter der schieren Masse an Tests und damit verbundenen Anfragen ächzen ja besonders die Hausärzte.

Drittens werde man sich morgen aber auch mit einem Paket Maßnahmen beschäftigen, kündigte De Croo an – so genannten "nicht-medizinischen Interventionen". Es werde außerdem auch Unterstützungsmaßregeln geben, niemand werde zurückgelassen.

Wenn sich der Konzertierungsausschuss auf Maßnahmen einige, dann werde das von allen Anstrengungen erfordern. Maßnahmen, die nicht befolgt würden, hätten keine Wirkung, mahnte De Croo. Das gelte im Übrigen auch für die bereits bekannten Beschlüsse des letzten Konzertierungsausschusses.

Es sei erwiesen, dass die Impfstoffe sehr gut wirkten – trotz wesentlich ansteckenderen Varianten. Es seien aber zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen erforderlich – und die werde man Freitagvormittag besprechen.

Über Details ließ sich der Premierminister in dieser Hinsicht nicht aus. Aber sein Gesundheitsminister machte überdeutlich, welchen Ton zumindest er anschlagen wird. Man stehe erneut vor einer sehr schwierigen Situation, die nicht den geringsten Aufschub dulde, so Vandenbroucke. Deswegen werde er beim Konzertierungsausschuss für starke Maßnahmen plädieren, die auch unmittelbar in Kraft treten sollten. Es sei keine Zeit zu verlieren. Je länger man warte, desto größer werde das Leid – auch wenn das leider eine enttäuschende Botschaft sei.

Neben weiteren Ausführungen zu den bereits von Premier De Croo angesprochenen Punkten hob Vandenbroucke vor allem eines hervor: Die Zirkulation des Coronavirus sei zu stark, die Zahl der Ansteckungen müsse gesenkt werden. Die Maßnahmen müssten stark genug und breit genug sein und für alle Sektoren und überall gelten.

Das bedeute neue Maßnahmen im Unterrichtswesen, bei den Freizeitaktivitäten und auch im Berufsleben. Die riskantesten Aktivitäten müssten am stärksten eingeschränkt beziehungsweise sogar ganz gestoppt werden, so die unmissverständliche Ansage des Gesundheitsministers.

Sowohl Vandenbroucke als auch De Croo schworen die Bevölkerung auch erneut auf Solidarität und ein umsichtiges Verhalten ein. Mit ihrer Hilfe und den Waffen, die man bereits zur Verfügung habe, werde man auch diese schwere Prüfung erneut meistern, so sinngemäß der Appell angesichts der ernsten epidemiologischen Situation.

Boris Schmidt