Minsterrat gibt grünes Licht für Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europa-Wahlen

Bei den nächsten Wahlen zum EU-Parlament dürfen in Belgien alle ab 16 ihre Stimme abgeben. Die Wahlrechtsreform war Teil des Koalitionsvertrags der Vivaldi-Regierung.

Europaparlament (Illustrationsbild: Ronald Wittek/Pool/AFP)

Illustrationsbild: Ronald Wittek/Pool/AFP

Donnerstag gab der Ministerrat grünes Licht für die Herabsetzung des Wahlalters. Das Gesetz muss jetzt noch vom Parlament verabschiedet werden. 2024 können dann etwa 270.000 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren an der Wahl des nächsten Europaparlamentes teilnehmen.

Die Grünen von Ecolo und Groen hatten bereits 2015 einen Gesetzesentwurf im Parlament hinterlegt, um das Wahlalter bei EU-Wahlen herabzusetzen.

Bisher dürfen nur in Österreich und auf Malta junge Menschen ab 16 ihre Stimme bei der Wahl des EU-Parlaments abgeben, in Griechenland ab 17.

belga/mh

Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Das ist eine gute Idee.

    Gleichzeitig hätte man die Möglichkeit von Volksabstimmung und befragungen nach Schweizer Modell einführen sollen.

    Und zusätzlich zur bereits existierenden Geschlechter-Quotenregelung noch eine nach dem Bildungsabschluss, um zu gewährleisten, daß die Parlamente einen repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung abbilden. Dies um zu verhindern, dass Akademiker überdurchschnittlich vertreten sind. Zum Beispiel der deutsche Bundestag besteht aus 80 Prozent Akademiker und im PdG ist kein einziger Handwerker.