Wenn es um Geld geht, ist zunächst der Finanzminister die richtige Ansprechperson in der Föderalregierung, also Vizepremierminister Vincent Van Peteghem von der CD&V. Passend zum Thema undurchsichtige Finanzkonstruktionen und Steueroasen ist er ja auch ganz offiziell beauftragt mit der Koordinierung der Betrugsbekämpfung. An ihn richteten sich dann auch die Fragen der Kammerabgeordneten zu den "Pandora Papers".
In Belgien selbst sind die Enthüllungen und Schlussfolgerungen – zumindest bislang – nicht ganz so spektakulär wie in manch anderen Ländern, auch wenn unbestreitbar schon die Namen bekannter Personen, Firmen oder Entitäten gefallen sind. Angesichts mancher Geschäftsbeziehungen und Transaktionen ist auch schon die eine oder andere Augenbraue nach oben gegangen.
Es geht hier durchaus um stattliche Summen für Belgien, was auch die DéFI-Abgeordnete Sophie Rohonyi betonte. Dieser neue Finanzskandal unterstreiche, dass Steuerflucht Belgien Jahr für Jahr fast 30 Milliarden Euro an Gewinnausfall koste. Das entspreche fast der belgischen Staatsschuld.
Entrüstung und Wut waren auch das vorherrschende Motiv bei den meisten anderen Fragestellern, mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt. Aber einig waren sie sich vor allem in ihrer Aufforderung an die Regierung im Allgemeinen und an Finanzminister Van Peteghem im Speziellen, durchzugreifen und mehr zu unternehmen - auch und insbesondere vor dem Hintergrund, dass die "Pandora Papers" ja beileibe nicht die erste Enthüllung ihrer Art seien, siehe zum Beispiel die "Panama Papers" oder "Lux Leaks".
Der Finanzminister gab seinerseits zu, dass die neuen Finanz-Lecks Belgien wieder einmal mit der Nase auf ein altbekanntes Problem drücken würden. Und natürlich sei er in seiner Funktion als Finanzminister auch nicht wirklich überrascht von der Natur der Enthüllungen, denn schließlich hätten die ihm unterstellten Dienste und damit auch er regelmäßig mit solchen Vergehen zu tun. Es sei ein täglicher Kampf gegen Steuerhinterziehung und illegale Steuerminderung.
Er weise auch jegliche Vorwürfe zurück, dass Belgien nichts aus den vergangenen Finanzskandalen und Lecks gelernt habe. Im Gegenteil: Das Land habe beispielsweise seit der Veröffentlichung der Panama Papers im Kampf gegen derartige Konstruktionen und die Kapitalflucht in Steuerparadiese schon deutliche Fortschritte gemacht. Darunter fielen etwa die Kaiman-Steuer, der Sonderausschuss der Kammer, der nach den Panama Papers Empfehlungen ausgearbeitet habe, sein Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung, das UBO-Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von Finanzkonstruktionen und anderes.
Aber damit sei die Arbeit natürlich noch lange nicht getan, gab der Finanzminister zu. Und die Bedeutung der Aufgabe sei sowohl der Regierung als auch ihm natürlich vollkommen bewusst. Denn Betrug - und als solchen hatte Van Peteghem die Steuerumgehung mittels Offshore-Konstruktionen unmissverständlich bereits verurteilt - untergrabe nicht nur das Steuersystem an sich, sondern führe auch zu unlauterem Wettbewerb. Viele Menschen seien zu Recht böse und empört.
Genau deswegen sei der Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug für die Regierung auch so wichtig, unterstrich der Finanzminister. Er werde deswegen weiter sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene daran arbeiten, den Kampf gegen diese Phänomene effizienter zu machen. In dieser Hinsicht sei der transparente Austausch von Daten und Informationen essenziell, das bewiesen auch die Pandora Papers wieder einmal schwarz auf weiß.
Der Kampf gegen Steuerbetrug sei ein Kampf der Gesellschaft gegen Betrüger. Es sei also eine Aufgabe, die auch gemeinsam angegangen werden müsse. Und hierbei könne man zu 100 Prozent auf ihn zählen, versicherte der Finanzminister.
Boris Schmidt
Wenn der Steuerdruck zu hoch ist, kommt es zur Steuerhinterziehung. Das ist eine altbekannte Tatsache.
Die Pandora Papers werden nicht viel bewirken. Es wird immer kreative Köpfe geben, die Möglichkeiten finden, um Steuern zu sparen.