Zu Beginn der Pressekonferenz erklärte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), der insgesamt hohe Impfgrad in Belgien habe es ermöglicht, einen weiteren Schritt bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen zu gehen. Allerdings seien die Impfzahlen etwa in Teilen von Brüssel noch zu niedrig, so der Premier. Das ist nach seinen Worten nicht hinnehmbar.
"Epidemie der Ungeimpften"
Maßnahmen wie das Covid-Safe-Ticket könnten nicht den wirksameren Schutz einer Impfung ersetzen, so De Croo, der scharfe Worte fand: "Als Gesellschaft können wir nicht akzeptieren, dass Menschen Entscheidungen treffen, die andere gefährden. Niemand hat das Recht, andere freiwillig in Gefahr zu bringen. Impfstoffe sind sicher, kostenlos und überall erhältlich. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, sind mitverantwortlich dafür, dass mancherorts noch strengere Maßnahmen gelten. Wer sich nicht impfen lässt, setzt sein eigenes Leben und das anderer Menschen aufs Spiel. Diese Epidemie wird zu einer Epidemie der Ungeimpften."
Der Konzertierungausschuss hatte vorher den Weg freigemacht für eine teilweise Aufhebung der Maskenpflicht. Daran werden sich aber noch nicht alle Teilstaaten beteiligen. Sie können auch strengere Regeln anwenden.
In Flandern wird das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Geschäften, Cafés, Restaurants und bei Gottesdiensten nicht mehr Pflicht sein - weder für das Personal noch für die Kunden. Brüssel und die Wallonische Region wollen aber die geltende Maskenpflicht vorerst beibehalten.
DG berät selbst über Vorgehensweise
Wie Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) dem BRF auf Nachfrage erklärte, werde die DG-Regierung am Samstag in der gemeinsamen Krisenzelle mit den neun Bürgermeistern beraten, inwiefern - unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage - die Maskenpflicht zum 1. Oktober in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gelockert wird. Alles, was sich nicht im "föderalen Sockel" befinde, falle in den Befugnisbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das sei so im Protokoll festgehalten worden.
Auch die Beschlüsse der Provinz Lüttich seien nicht automatisch anwendbar auf das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Im öffentlichen Nahverkehr (Busse, Bahnen, ...), in Krankenhäusern und Wohn- und Pflegezentren und bei den medizinischen und nicht-medizinischen Kontaktberufen (Ärzte, Kinés, Friseure, ...) bleibt die Maskenpflicht landesweit bestehen.
Auch bei Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern in Innenbereichen und mehr als 750 Teilnehmern draußen bleibt es bei der Maskenpflicht, wenn kein Covid-Safe-Ticket vorgelegt werden muss.
Discos und Nachtclubs landesweit wieder auf
Diskotheken und Nachtclubs dürfen ab dem 1. Oktober im ganzen Land wieder öffnen. Sie müssen aber mit dem Covid-Safe-Ticket arbeiten. Die Besucher müssen beweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.
Während dort das Öffnen von Fenstern aus gegebenen Gründen kaum sinnvoll und wegen der möglichen Lärmbelästigung wohl auch vom Umfeld nicht gewünscht sei, empfahl Alexander De Croo für die kommenden Monate, wo die Menschen sich wieder mehr drinnen aufhalten, die Räume entsprechend zu lüften.
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) listete eine Reihe von Städten auf, wo die Zahl der Impfungen noch zu niedrig sei. Er sei mit der Diskussion über die Maskenpflicht zufrieden, vor allem weil Brüssel und die Wallonische Region noch bei der aktuellen Regelung blieben. Das von ihm bereits häufiger zitierte "Reich der Freiheit" müsse so organisiert werden, dass die Freiheit des einen nicht die Freiheit des anderen einschränke.
Vandenbroucke: Luftqualität entscheidend
Auch Vandenbroucke bezeichnete die richtige Belüftung von Innenräumen (mit Hilfe verschiedener Techniken) als entscheidend im Kampf gegen das Coronavirus, aber auch später in der Grippesaison. Es werde einen Rechtsrahmen mit Verpflichtungen zur Belüftung oder Reinigung in Kneipen, Restaurants, Fitnesszentren, Sporthallen und Diskotheken geben.
Es sei nicht beabsichtigt, diese Verpflichtung von heute auf morgen einzuführen, so Vandenbroucke. Es werde eine Übergangszeit mit einer gewissen Toleranz geben, in der die Inspektion nicht repressiv, sondern begleitend sein werde. Aber nach diesem Zeitraum seien die Vorschriften klar und drohe in letzter Konsequenz die Schließung.
Impfpflicht für Pflegepersonal soll kommen
Auf die Nachfrage eines Journalisten erklärte Frank Vandenbroucke, dass er in der Frage einer Impfpflicht für das medizinische und Pflegepersonal einen Gang zulegen wolle. Bis Anfang kommender Woche erwarte er entsprechende Gutachten, um den juritischen Rahmen festlegen zu können. Vandenbroucke bezeichnete es als "evident", dass sich Menschen, die in der Pflege arbeiten, impfen lassen.
Auf eine generelle Impfpflicht für die ganze Bevölkerung angesprochen, sagte der föderale Gesundheitsminister, dass es sich dabei um eine "sehr theoretische Diskussion" handele, mit der er sich im Moment nicht befasse.
Auf der Pressekonferenz brachte der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Maßnahmen für die Masken erheblich reduziert werden können. Dennoch sieht er die Nützlichkeit der Masken, z. B. in öffentlichen Verkehrsmitteln und Pflegeeinrichtungen, wo in Flandern nach wie vor Maskenpflicht besteht. Er fügte hinzu, dass die flämische Regierung das Anfang nächster Woche noch erörtern müsse, aber Jambon sagte, dass Flandern keine zusätzlichen Maßnahmen bezüglich der Masken ergreifen wird.
Der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) bestand bei der Pressekonferenz auf dem Nutzen der Impfung, die gegenüber dem Risiko einer Covid-Erkrankung eindeutig im Vorteil sei. Er empfahl, im Innern auch weiter einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und draußen dort, wo viele Menschen sind.
Pierre-Yves Jeholet (MR) erklärte als Ministerpräsident der Fédération Wallonie-Bruxelles, dass man sehr aufmerksam die Situation an den Hochschulen und Universitäten verfolgen werde. Die Rückkehr in den Präsenzunterricht dürfe nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden.
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est/sp
Niemand hat das Recht, andere in Gefahr zu bringen!!!!
Lieber Herr de Croo sie haben es auf den Punkt gebracht.
Das gilt aber auch dafür,dass eine Gesellschaft nicht gespalten werden darf zwischen geimpft und ungeimpft.
Jetzt zu sagen,dass es eine Pandemie der ungeimpften wird ist sehr weit weggeholt
Wovor müssen geimpfte denn geschützt werden,wenn die Impfung doch so gut ist???
Und ein Mensch hat das Recht selber zu entscheiden ob für einen die Impfung gut tut
Denn auch sie können nicht behaupten,dass die Impfung für alle ohne Risiken abläuft.
Wie sie schon erwähnten niemand hat das Recht andere zu gefährden.
Ich dachte wir würden uns hier nicht Deutschland als Vorbild nehmen wo die Gesellschaft gegenseitig aufgehetzt wird zumal sie noch vor ein paar Tagen anders gesprochen haben.
Schade