Flutkatastrophe: Innenministerin Verlinden muss im Innenausschuss Klarheit schaffen

Die Flutkatastrophe vor sieben Wochen steht am Mittwoch auf der Agenda in der Rue de la Loi in Brüssel. Im Innenausschuss steht eine Frage im Raum: Hat die Regierung alles getan, was sie konnte? Denn noch immer sehen viele Gemeinden entlang der Weser wie ein Kriegsgebiet aus.

Hochwasser in Verviers am 15. Juli (Bild: Anthony Dehey/Belga)

Hochwasser in Verviers am 15. Juli (Bild: Anthony Dehey/Belga)

Die Zeitung De Standaard bringt es auf den Punkt: Es ist schockierend mit anzusehen, wie langsam die Aufräumarbeiten voranschreiten. Die Katastrophe hat aus Sicht der Zeitung die Schwachstellen des belgischen Krisenmanagements aufgezeigt. Da liegt offenbar auch der Hase im Pfeffer. Die Katastrophe war zu groß auf Provinzebene, aber zu lokal für den Föderalstaat.

Es ist an der Zeit, die Lehren aus dem Krisenmanagement der Flutkatastrophe zu ziehen. In einer Woche wird eine Untersuchungskommission in der Wallonie ihre Arbeit aufnehmen. Und am Mittwoch wird sich Innenministerin Verlinden im Innenausschuss zu dem Thema äußern müssen. Dabei geht es um Fragen wie: Weshalb wurde die föderale Phase des Krisenmanagements bereits am 26. Juli beendet? Wie verhält es sich mit der föderalen Unterstützungszelle? Wie wurde die Krise gemeistert?

Aus Sicht von Innenministerin Verlinden ist die Auseinandersetzung mit der Krise die Chance, sich mit Parlamentariern über das Geschehen auszutauschen, aber auch die Chance, es in Zukunft besser zu machen und die Lehren aus der Krise zu ziehen.

Viele Menschen fühlen sich auch nach der Flutkatastrophe im Stich gelassen. Schon bei den Überschwemmungen sparten viele nicht an Kritik gegenüber der Politik, die zu wenig Initiative gezeigt habe. Manche sagten, die Politiker seien lediglich gekommen, um sich vor den Trümmern der Häuser abbilden zu lassen und anschließend wieder abzuziehen und in Urlaub zu fahren.

Verlinden will die Kritik nicht gelten lassen. Die Ausmaß der Katastrophe sei derart groß gewesen, dass es nicht möglich gewesen sei, überall gleichzeitig einzugreifen. Die Hilfsdienste hätten ihr Möglichstes getan. Deshalb müsse man sich für die Zukunft entscheiden, gegen welche Art Katastrophe das Land gewappnet sein müsse. Wenn man in Sicherheit und Hilfsdienste investieren wolle, könne man das tun, doch das sei eine deutliche Entscheidung, die alle mittragen müssten.

Die Ministerin gibt zu, dass es Schwierigkeiten bei der Koordinierung gegeben hat, deshalb sei ja auch die Unterstützungszelle auf föderaler Ebene eingerichtet worden. Die Komplexität des Landes habe teilweise zu der Situation geführt. Doch all diese Problempunkte müssten einer genauen Analyse unterzogen werden. Nun steht der Winter vor der Tür und viele Flutopfer warten noch auf Hilfe bzw. auf ein Dach über dem Kopf.

Wohnraum, Überschwemmungsgebiete – dafür seien die Regionen zuständig, so Verlinden. Man sei bereit zu helfen, aber in erster Linie müssten die Regionen aktiv werden. Und es sei klar, dass die angebotenen Lösungen nicht jeden zufriedenstellen könnten.

„Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, hatte Verlinden Anfang August mitgeteilt.

Chantal Delhez