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Magnette: Keine Regierungskrise wegen Hungerstreikenden

20.07.202111:01
  • Brüssel
  • PS
PS-Chef Paul Magnette (Bild: Thierry Roge/Belga)
PS-Chef Paul Magnette (Bild: Thierry Roge/Belga)

Nach Ansicht des PS-Vorsitzenden Paul Magnette gibt es zurzeit keine föderale Regierungskrise wegen der hungerstreikenden Papierlosen in Brüssel. Das sagte Magnette am Dienstagmorgen im RTBF-Rundfunk.

Am Montag hatten seine Partei und die Grünen gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte es bei den Hungerstreikenden zu einem Todesfall kommen.

Jetzt sagte Magnette, man müsse nach Lösungen suchen, seine Partei habe immer wieder Vorschläge gemacht. In die Angelegenheit sei jetzt aber Bewegung gekommen, deshalb könne man nicht von einer Regierungskrise sprechen.

Mehr als 450 sogenannte Papierlose befinden sich seit zwei Monaten im Hungerstreik. Sie wollen ein Bleiberecht in Belgien durchsetzen. Einige von ihnen verweigern seit mehreren Tagen auch das Trinken. Der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden hat sich zuletzt deutlich verschlechtert.

Hungerstreik der Papierlosen droht zu Regierungskrise zu werden

rtbf/vrt/belga/est

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