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EU-Agrarreform: Wallonisches Parlament verabschiedet Resolution

09.07.202118:32
  • EU-Kommission
  • Wallonie
Landwirtschaft (Illustrationsbild)
Illustrationsbild: Michaela Brück/BRF

Drei Jahre lang ist über eine gemeinsame EU-Agrarpolitik gestritten worden. Ende Juni haben sich EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat auf ein Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten an der Reihe. Sie sollen in nationalen Strategieplänen vorschlagen, wie die Fördergelder eingesetzt werden.

In Namur hat die Parlamentsmehrheit aus PS, MR und Ecolo zusammen mit der CDH-Oppositionsfraktion dazu eine Resolution verabschiedet. Sie soll der Regionalregierung als Vorlage dienen.

Anne Kelleter: Reform geht in die richtige Richtung

Auch wenn sich die Grünen auf europäischer Ebene mehr gewünscht hätten - für die Ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter geht die EU-Agrar-Reform in die richtige Richtung. So seien jetzt deutlich mehr Mittel für Umweltmaßnahmen vorgesehen als früher: nämlich über 40 Prozent des Gesamtpakets. Die vorige Gemeinsame Agrarpolitik GAP sah nur elf Prozent dafür vor. Neu ist auch, dass es bei den Direktzahlungen für Betriebe zusätzliche Mittel gibt, wenn sich die Landwirte an Umweltprogrammen beteiligen.

Sehr viel Geld für die Förderung der Landwirtschaft

Die EU nimmt enorme Summen in die Hand, um die Landwirtschaft zu fördern: insgesamt 387 Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes. Bis 2027 soll das Geld auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Diese müssen bis zum Jahresende einen Strategieplan vorlegen. In Belgien reichen Flandern und die Wallonie jeweils einen eigenen Plan ein.

Erhalt von Familienbetrieben prioritär

Das Parlament in Namur hat bereits seine Schwerpunkte gesetzt. Eine Priorität ist der Erhalt der Familienbetriebe. In den letzten 40 Jahren hat die Wallonie 25.000 landwirtschaftliche Betriebe verloren. Die meisten aktiven Landwirte seien relativ alt und es gebe zu wenig Nachwuchs, so Kelleter. Daher soll es einfacher gemacht werden, einen Betrieb zu übernehmen.

Schrittweise Abkehr von Pestiziden

Die Resolution fordert auch einen schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Pestiziden, da diese eine enorme Belastung für Umwelt und menschliche Gesundheit seien, sagt Anne Kelleter. Es müsse Alternativen geben, die praktikabel sind, ohne Mehraufwand und ohne Mehrkosten für die Landwirte. Deswegen ist es in ihren Augen auch wichtig, dass mehr Mittel für die Forschung bereitgestellt werden.

Stärkere Unterstützung kleinerer Betriebe

Vor allem kleinere Betriebe sollen von der EU-Agarreform profitieren. Anne Kelleter und ihre Parlamentarier-Kollegen fordern auch, dass Gemüsebauern stärker unterstützt werden, die oftmals kleine Flächen hätten und bei denen die Hilfen oft nicht ausreichen würden.

Forderung nach Entbürokratisierung

Der Aufwand für Landwirte, Fördergelder zu beantragen, sei enorm und sehr kompliziert, erklärt Anne Kelleter. Deshalb fordern die Parlamentarier einen Abbau der Bürokratie.

Ausbau lokaler Produktionsketten

Mehr Unabhängigkeit von multinationalen Nahrungsmittelkonzernen und neue Arbeitsplätze soll ein Ausbau lokaler Produktionsketten bringen. So sei es zum Beispiel für einen Landwirt in Belgien nicht möglich, gegenüber großen Frittenkonzernen seinen Preis festzulegen, so Kelleter. Wenn Produktionsketten aber lokaler und kleiner würden, ließe sich für die Landwirte mehr Geld mit ihren Produkten verdienen. Direktvermarktung biete hier eine Chance. Produzenten und Weiterverarbeiter sollten mehr abbekommen, die Margen für Supermärkte kleiner ausfallen. Wichtig sei ihr dabei, dass das Essen für die Verbraucher nicht unerschwinglich werde.

Strategieplan muss bis Ende November stehen

Das Parlament in Namur setzt darauf, dass die Regionalregierung die Vorschläge berücksichtigt. Bis Ende November hat sie Zeit, den wallonischen Strategieplan zur Agrarreform zu erstellen. Zu dem Entwurf wird es dann noch eine öffentliche Anhörung geben, bevor das Papier der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Ab 2023 soll die Agrarreform umgesetzt werden.

Michaela Brück

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