Das hat Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) im Kammerausschuss Landesverteidigung gesagt.
Der Dienst sei vernachlässigt und leide an Personalmangel. Damit aber nicht genug: Es fehle beim SGRS auch an Vision, so der Vorwurf des Komitee R. Deswegen will die Verteidigungsministerin jetzt eben, dass der SGRS eine entsprechende, deutliche Vision ausarbeitet.
In dem Plan, der bis Ende 2021 fertiggestellt sein soll, soll es in erster Linie um die Prioritäten für das darauffolgende Jahr 2022 gehen, so Ministerin Dedonder.
Als weitere zentrale Punkte nennt die Verteidigungsministerin eine Verbesserung der organisatorischen Abläufe, ebenso wie der Qualität der durchgeführten Untersuchungen. Außerdem soll im kommenden Jahr ein Mehrjahresplan mit Personalplan kommen, der militärische Nachrichtendienst soll nämlich personell endlich aufgestockt werden.
Der Bericht des Komitee R folgt auf den der Generalinspektion Landesverteidigung zum Fall des rechtsextremen Militärangehörigen Jürgen Conings. Der hatte zunächst Armeewaffen gestohlen und Abschiedsbriefe hinterlassen, die auf konkrete Anschlagspläne hindeuteten. Wochenlang hatten Polizei und Spezialeinheiten daraufhin nach dem Mann gesucht, bevor die Leiche Conings, der Selbstmord begangen hatte, gefunden wurde.
Das Komitee R kommt zu den gleichen Schlussfolgerungen wie die Generalinspektion: Es sei unbestreitbar, dass es schwere Fehler auf allen Ebenen des Militärgeheimdienstes gegeben habe - ebenso wie in der Hierarchie der Landesverteidigung.
Das Komitee R sieht neben zahlreichen Mängeln im Bereich des Verteidigungsministeriums aber auch Unzulänglichkeiten bei anderen Akteuren des Sicherheitsapparates. Konkret ist die Rede von Fehlern bei der Weitergabe von Informationen seitens der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des zuständigen Untersuchungsrichters.
Die Staatssicherheit hatte bereits am 29. Juni 2020 den militärischen Nachrichtendienst, den Anti-Terrorstab Ocam und die föderale Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass Conings in den radikalsten rechtsextremen Kreisen Belgiens verkehre.
Boris Schmidt
