Belgiens Klimapolitik verstößt gegen Menschenrechte

Belgien ist zu nachlässig in seiner Klimapolitik und verstößt gegen die Menschenrechte. Das habe ein Brüsseler Erstinstanzgericht am Donnerstag geurteilt, schreibt die Umweltschutzorganisation Klimaatzaak auf Twitter.

Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga

Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga

Klimaatzaak hatte 2015 geklagt, um Belgien zu zwingen, die selbstgemachten Versprechen bei der Reduzierung von Treibhausgasen einzuhalten.

Die Kläger sind der Ansicht, dass die Regierungen des Landes die Menschenrechte und die Rechte zum Schutz der Kinder verletzen. Indem sie ihre Engagements, die sie auf europäischer und internationaler Ebene eingegangen waren, nicht respektierten, brächten sie die Bürger in Gefahr.

Das Urteil verpflichtet Belgien aber nicht, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Deshalb will Klimaatzaak in Berufung gehen.

belga/vk

8 Kommentare
  1. Peter Schallenberg

    Die neueste Masche! Hat auch schon in Deutschland funktioniert! Da ist sogar das höchste Gericht auf den Klima- Zug aufgesprungen und wird uns in Namen zukünftiger Generationen das Fell mit noch höheren Steuern und Abgaben über Ohren ziehen! Auf diesem Mist gedeihen sogar völlig sinnfreie Erfindungen wie die CO2- Abgabe!

    Umwelt und Klima wird es vermutlich wenig bis nichts nützen, dafür der Staatskasse um so mehr. Man muss dem Kind nur einen „grünen“ Namen geben und schon schalten die meisten ihr Gehirn aus und machen glücklich den Geldbeutel auf- koste es was es wolle- ohne Rücksicht auf Verluste- und vermutlich ohne nennenswerte Resultate für den Umwelt- und Klimaschutz.

    Die Ökopropanganda und moralisch bessere Menschen/ Vereinigungen laufen auf Hochtouren, polieren ihre (Schein-)Heiligenscheine und pflegen ihren Nimbus! Und Otto Normalverbraucher wird ausgeblutet! Und letztlich geht es nur ums Geld, die Umwelt wird da nur vorgeschoben- schade drum!

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Ich persönlich unterscheide zwischen sinnvollem Klimaschutz (Förderung des Öffentlicher Personennahverkehr, Erfinden von neuen Motoren etc) und „grüner Propaganda“. Dieses Urteil ist grüne Propaganda genau wie die Klimaproteste und die ach so herzzerreißende Weinattacke von Greta Thunberg.
    Nachtrag:
    Mit „Klimaschutz“ lässt sich vieles rechtfertigen, zB Kolonialismus (von der G7 beschlossenen) oder die Gewaltakte von Greenpeace wie beim Fußballspiel in München. Der grüne Anstrich genügt als Rechtfertigung genau wie früher mit dem Segen der Kirche allerlei Gewalttaten passierten.

  3. Lutz-René Jusczyk

    Da sie mit politischer Lobbyarbeit nicht weiterkommen, versuchen entsprechende Vereinigungen nun offenbar, auf juristischem Wege ihre Ziele durchzusetzen. Mit Erfolg, wie man sieht.
    Mich würde interessieren, auf welches wissenschaftliche Gutachten die Richter ihre Entscheidungen in den verschiedenen Ländern (Deutschland, Niederlande, nun auch Belgien) gestützt haben; Juristen sind weder Meteorologen noch Klimaforscher.

    Vor vor einigen Monaten hatte ich die Gelegenheit gehabt, mich mit einem Meteorologen über den Klimawandel zu unterhalten. Dabei musste ich feststellen, wie komplex die Thematik ist, insbesondere was den Einfluss des Menschen auf die Veränderungen des Klimas anbelangt.
    Unbestreitbar ist, dass es schon immer einen Klimawandel gegeben hat und dass es der Menschheit bisher jedes Mal gelungen ist, sich den Veränderungen gegenüber erfolgreich anzupassen.
    Der Alarmismus und die Einseitigkeit, mit der insbesondere in deutschen öffentlich-rechtlichen Medien über das Thema berichtet wird, erscheint mir inzwischen suspekt. Ich möchte nicht wissen, wie viele Journalisten beim NDR, WDR oder beim ZDF ein grünes Parteibuch haben.

  4. marcel scholzen eimerscheid

    Werter Herr Jusczyk

    Klimawandel ist ein komplexes und kompliziertes Thema. Wie sich die Erderwärmung in Zukunft auswirkt, ist schwer zu sagen. Selbst mit den besten Computern lassen sich heute keine glaubwürdigen Prognosen abliefern. Es wird wahrscheinlich so kommen wie immer : anders als man denkt. Ich kann mich noch gut erinnern an das Waldsterben in den 80er Jahren. Was wurden da für Horrorgeschichten erzählt. Nur den Wald gibt es heute noch. Mit dieser Problematik versuchen Lobbygruppen Politik zu machen und es ist immer das gleiche Rezept : Angst schüren, um die Bevölkerung in die „richtige Richtung“ zu steuern. Schlussendlich geht es immer um das Gleiche : Geld und Macht.

  5. Dieter Leonard

    Es gibt Tiefpunkte auch im Leben von Kommentarschreibern.

    Bei den Herrn Scholzen hat man sich darauf eingestellt, von Herrn Jusczyck hätte man weniger Oberflächliches erwartet.

    Die Anpassungsfähigkeit von Lebensformen auf unserem Planeten kennt ihre Grenzen. Dem Neandertaler ist der Klimawandel weniger gut bekommen.
    Der Trockennasenaffe Mensch wird wahrscheinlich nicht vom Klimawandel von der Erde verdrängt. Dass er die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstören wird, ist wohl unstrittig.

    Der Spezies Mensch wird u.a. seine Dummheit zum Verhängnis lieber an übernatürliche Wesen zu glauben, als an seine evolutionären Fähigkeiten, die ihn umgebende Welt und seinen Einfluss darauf zu verstehen und entsprechend zu handeln.
    Der Verweis auf Journalisten mit grünem Parteibuch ist einfältig und verkennt die weltweite wissenschaftliche und politische Einordnung des anthropogenen Klimawandels und seiner drohenden Gefahren.

    Mir wäre ein grünes Parteibuch immer noch lieber, als eine Bibel unter dem Kopfkissen, in der Hass, Gewalt, Neid, Rache, Mord und Totschlag eines blindwütigen Gottes verbreitet werden.

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Leonard.

    Im Prinzip ist es egal, ob man das grüne Parteibuch oder die Bibel unterm Kopfkissen liegen hat. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen beiden. Die Verbotskultur der Grünen und die Verbote und Gebote der Bibel sind vergleichbar. Beide engen die Freiheit ein.

  7. Lutz-René Jusczyk

    Auf die Polemik gehe ich nicht näher ein.

    Um den Übergang zu erneuerbaren Energien solide auszugestalten, bräuchte man m.E. die Kernenergie als Brückentechnologie. Sie würde die nötige Zeit liefern, um größere Vorhaben wie bspw. den Transfer zur Elektromobilität so umzusetzen, dass die Kosten aufgrund des massiv ansteigenden Strombedarfs nicht in Uferlose steigen und Alternativen zu den in ihrer Herstellung extrem umweltschädigenden Akkus gefunden werden können.
    Zudem muss selbstverständlich auch das Problem der geringen Reichweite akkubetriebener Fahrzeuge gelöst werden; PKWs, mit dem man nur 200 bis 300 km am Stück zurücklegen kann, und anschließend eine Ladepause von über einer Stunde einlegen muss, werden sich ohnehin nicht durchsetzen.
    Jede Veränderung in dieser Hinsicht muss für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben.
    Leider ist unter fast allen Grünen sowohl die Kernenergie als auch die Kohleverstromung verpönt.

  8. Guido Scholzen

    Wenn es um Klima und Energie geht, habe ich seit Jahr und Tag nur eine einzige Frage:

    Wenn es denn wirklich eine globale gefährliche Erderwärmung durch menschengemachtes Kohlendioxid geben sollte, warum müssen wir dann eine Energiewende installieren, die nicht funktioniert?