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Kritik von rechts und von links am Tarifabkommen der Regierung

06.05.202117:3906.05.2021 - 18:18
  • Föderalregierung
  • Kammer
Premier Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Hatim Kaghat/Belga)
Premier Alexander De Croo in der Kammer (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

Nach den Gewerkschaften hat auch die Opposition in der Kammer harsche Kritik geübt am Abkommen der Regierung über die Eckpunkte des Rahmentarifabkommens. Die Regierungsspitze hatte in der Nacht eine Einigung über einen Schlichtungsvorschlag erzielt, der jetzt wieder den Sozialpartnern vorgelegt werden soll.

Laut Einigung bleibt es zwar dabei, dass die Löhne allgemein nur um 0,4 Prozent zuzüglich Index ansteigen. Es soll aber die Möglichkeit geben, Arbeitnehmern eine Corona-Prämie von 500 Euro netto auszuzahlen, allerdings nur in Sektoren bzw. Betrieben, die gut durch die Krise gekommen sind.

Zunächst sind da diejenigen, denen das Abkommen nicht weit genug geht. "Wie wollen sie das den Supermarktbediensteten verkaufen?", wetterte Raoul Hedebouw von der marxistischen PTB. Die Konzerne zahlen astronomische Dividenden aus und die Mitarbeiter kriegen nur 0,4 Prozent mehr Lohn?

Und dann gibt es diejenigen, denen das Abkommen zu weit geht. Die Regierung habe die heiße Kartoffel an die Sozialpartner zurückgespielt, beklagte Björn Anseeuw von der N-VA. Und das Resultat sei in jedem Fall, dass die Löhne schneller steigen als in den Nachbarländern - und das werde Jobs zerstören.

Premier Alexander De Croo sieht sich bei alledem eigentlich nur bestätigt. Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug. Das sei wohl der beste Beweis, dass das Abkommen ausgeglichen sei.

Rahmentarifabkommen: Noch sehr unterschiedliche Lesarten

Roger Pint

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