Damit will die Regierung die Staatsfinanzen mittelfristig wieder in den Griff bekommen. Das gaben Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) und Eva De Bleeker, Staatssekretärin für den Haushalt am Freitagnachmittag bekannt. "Die Corona-Krise hat den Haushalt schwer getroffen", so De Bleeker.
Das Stabilitätsprogramm sieht vor, Staatsschulden und Haushaltsdefizit schrittweise abzubauen. Das soll mit Einsparungen sowohl beim Föderalstaat als auch bei den Teilstaaten gelingen. Derzeit liegen die belgischen Staatsschulden und das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weit über den EU-Vorgaben.
Wird der Wiederaufbauplan bei der EU angenommen, erhält Belgien knapp sechs Milliarden Euro aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspaket. Damit soll die Wirtschaft nach der Pandemie wiederbelebt werden.
Belgien ist eines der ersten europäischen Länder, die ihren Wiederaufbauplan einreichen - und zwar fristgerecht.
Wie der für den Plan zuständige Minister Thomas Dermine (PS) erklärte, stünden darin einige zukunftsweisende Projekte, die auch sehr schnell gestartet werden könnten - zum Beispiel eine Energie-Insel in der Nordsee, ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in Brüssel und Schulen für Biotechnologie in der Wallonie.
belga/vk
