Egal, was zwischenzeitlich passiere, die Schutzmaßregeln zur Bekämpfung des Coronavirus blieben in Kraft. Und einfach automatisch verschwinden, wie vom N-VA-Abgeordneten Peter De Roover befürchtet, würden sie auch nicht nach Ablauf der 30 Tage, die vom Gericht vorgegeben worden sind, so Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V). Diese Aussage zog De Roover selbst allerdings umgehend in Zweifel.
Die Strategie der Föderalregierung angesichts der zumindest vorläufigen gerichtlichen Schlappe ist derweil laut Premier Alexander De Croo (Open VLD) zweigleisig. Einerseits gehe man in Berufung, weil man denke in der Sache Recht zu haben. Andererseits werde man die Zeit bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts nutzen, um zu versuchen, ein neues Pandemie-Gesetz als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßregeln zu schaffen. Das müsse sowohl eine solide Basis bieten, als auch flexibel genug sein, um ein schnelles Reagieren zu erlauben.
Die Zeitvorgabe sei zwar eine Herausforderung. Aber er denke, dass man das schaffen könne, so De Croo.
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Boris Schmidt
Herr de Groo, dies ist nicht ihre Bestimmung, eine solche Entscheidung gehört dem Volk, nicht ihnen, wo sie nur als Notstopf nach hunderten von Tagen ins Amt gekommen sind. Kein Mensch würde sie wählen , wenn sie diese Gesetze vor einer Wahl bringen würden. Und wie vielen Menschen möchten sie noch schaden?
@ B. Peters: Bevor Sie den Premierminister kritisieren, fangen Sie am besten mal damit an, seinen Namen richtig zu buchstabieren.
Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen oder wo Sie sozialisiert wurde, aber in Belgien gibt es demokratisch gewählte Parlamente, und genau dort - genauer gesagt in der Abgeordnetenkammer - wird in Kürze die Covid-Gesetzgebungsvorlage zur Abstimmung vorgelegt. Noch Fragen?