Die Corona-Krise hat die Regierung im Wesentlichen über Ministerielle Erlasse gemanagt. Die gesetzliche Grundlage bildeten zwei Gesetze, insbesondere das Gesetz über die zivile Sicherheit von 2007.
Da gab es nur ein Problem: Diese Gesetze waren eigentlich nicht ausgelegt für eine Krise, wie wir sie jetzt erleben. Besagtes Gesetz über die zivile Sicherheit etwa bezieht sich auf akute und zeitlich begrenzte Notsituationen wie Brände oder Explosionen.
Die Corona-Krise hingegen beschäftigt uns seit fast einem Jahr. Entsprechend stünden die daraus abgeleiteten Notmaßnahmen auch nicht wirklich auf einem rechtlich soliden Boden, kritisierten immer wieder Rechtsexperten und auch Oppositionspolitiker. Und das werde spätestens dann zum Problem, wenn es sich dabei um erhebliche Grundrechtseinschränkungen handelt.
Die Regierung hatte diese Kritik beherzigt und schon vor einiger Zeit ein Pandemiegesetz in Aussicht gestellt, das eben dieses rechtliche Vakuum ausfüllen sollte. Der Text ließ lange auf sich warten, jetzt haben Kernkabinett und Ministerrat einen Entwurf von Innenministerin Annelies Verlinden gutgeheißen.
Der Text sieht unter anderem ausdrücklich eine Reihe von Maßnahmenkategorien vor, auf die die Regierung zurückgreifen kann, wenn ein Pandemie-Fall ausgerufen wird. Außerdem werde das Parlament in weit höherem Maße in die Entscheidungen miteinbezogen als das heute der Fall ist, betonte Annelies Verlinden.
Der Entwurf wird jetzt dem Parlament übermittelt, noch bevor er dem Staatsrat zur Prüfung vorgelegt wird. Bereits in der kommenden Woche soll der zuständige Kammerausschuss den Entwurf ein erstes Mal begutachten. Ziel sei es, den Parlamentariern möglichst früh die Möglichkeit zu geben, sich an der Ausarbeitung des Gesetzes zu beteiligen.
Roger Pint
Ist das jetzt das Ende der Demokratie in Belgien? Das einzige was uns noch helfen kann wäre ein Volksentscheid, völlig neutral und ohne Beeinflussung von Industrie. Unsere Politiker haben bewiesen, dass sie nicht im Stande sind eine solche Situation richtig zu beurteilen!
Ein kleiner Schritt in Richtung mehr politische Glaubwürdigkeit. Besser als nichts.
Eine Konsequenz der Coronakrise sollte mehr direkte Demokratie sein, dh Volksbefragungen und -abstimmungen. Man sollte den Versuch wagen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Politik in der Demokratie ist mehr als Postenjägerei von politischen Parteien und deren akademisch gebildeten Zöglingen. Es ist Angelegenheit aller Bewohner.