EU-Kommission fordert Erklärung zu belgischen Reisebeschränkungen

Wegen des Verbots von nicht-essenziellen Reisen verlangt die EU-Kommission eine Erklärung. Das steht in einem Brief von Salla Saastamoinen, der Chefin der Generaldirektion für Justiz und Verbraucherrechte.

Grenzkontrolle (Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga)

Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga

Die Reisebeschränkungen waren bis zum 1. April verlängert worden. Sie sollen diesen Freitag beim Konzertierungsausschuss erneut diskutiert werden.

In den Augen der EU-Kommission ist die Verlängerung des Reiseverbots unverhältnismäßig. Es gebe weniger restriktive Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen, schreibt Saastamoinen. Die Verlängerung sei außerdem nicht begründet worden. Die EU-Kommission verlangt eine Antwort innerhalb von zehn Werktagen.

Auch Deutschland, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland erhielten eine ähnliche Forderung. Auch mit deren Reise- oder Einreisebeschränkungen ist die EU-Kommission nicht einverstanden. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

belga/dpa/km

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