Die endgültige Absegnung des Haushalts durch das Europaparlament hätte auch nicht viel später erfolgen dürfen, sonst hätte die Europäische Union mit provisorischen Haushaltszwölfteln ins neue Jahr starten müssen.
Allerdings waren die Hauptstolpersteine, nämlich die wochenlange Blockade durch Ungarn und Polen, bereits auf dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt worden. Und das ohne, dass dabei für das Europäische Parlament inakzeptable Zugeständnisse an die östlichen Mitgliedsstaaten gemacht wurden.
Polen und Ungarn hatten zusätzliche Garantien über den sogenannten Rechtsstaatmechanismus erhalten, was das Europäische Parlament guthieß. Demzufolge ist das Ergebnis der Abstimmung über den Haushalt im Parlament auch keine Überraschung: 548 Abgeordnete stimmten dafür, 81 dagegen und 66 enthielten sich der Stimme.
Von den belgischen EU-Parlamentariern stimmten die drei des Vlaams Belang und der Abgeordnete der PTB gegen den Haushalt. Die drei N-VA-Abgeordneten enthielten sich.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, bezeichnete den Augenblick als historisch. Zum ersten Mal in der Geschichte der Union habe man sichergestellt, dass die Mittel des europäischen Haushalts an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa geknüpft seien, so Sassoli.
Boris Schmidt
