Mit Vollgas in die Sackgasse: De Wevers Mission gescheitert

Die politische Krise in der Brüsseler Rue de la Loi spitzt sich immer weiter zu. De Wever hat im Palast seinen Abschlussbericht vorgelegt, Details daraus sind noch nicht bekannt. Doch war ja schon nach den ablehnenden Reaktionen der Frankophonen klar, dass die Mission als gescheitert zu betrachten ist.

De Wever fährt beim König vor

De Wever fährt beim König vor

Säbelrasseln überall. Insbesondere PS-Chef Elio Di Rupo übte – für seine Verhältnisse – vernichtende Kritik an Bart De Wever.

Der habe, so zumindest der Eindruck, in seinem Kompromissvorschlag die Frankophonen konsequent negiert, so getan, als gäbe es sie nicht.

Seine Note sei einseitig, ihre Umsetzung hätte fatale Konsequenzen für die Wallonie und Brüssel, zudem würde der Föderalstaat finanziell ausbluten.

Auch CDH-Chefin Joëlle Milquet kritisierte die Methode De Wever. Der N-VA-Chef habe einen Alleingang unternommen, die anderen Parteien vor der Veröffentlichung seiner Note nicht einmal ansatzweise über den Inhalt konsultiert.

Man könnte meinen, De Wever habe es auf ein Scheitern angelegt, sagten sinngemäß Milquet und auch Di Rupo. Beide schlossen Neuwahlen jedoch kategorisch aus. PS und CDH, aber vor allem Ecolo unterstrichen zugleich, dass man weiterhin dialogbereit sei und für Verhandlungen offen stehe.

Auf flämischer Seite herrscht demgegenüber allgemeines Unverständnis darüber, dass die Frankophonen den De Wever-Vorschlag so schnell verworfen haben.

Die N-VA scheint derweil in die Offensive zu gehen. Die flämischen Nationalisten hinterlegten in der Kammer den Gesetzesvorschlag, der eine einseitige Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde vorsieht – nicht auf dem Verhandlungsweg.

Jetzt richten sich alle Augen auf den Palast: Nach dem Scheitern der De Wever-Mission ist nun wieder der König am Zug.

Bild: belga

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