N-VA-Präsident Bart De Wever ist zutiefst enttäuscht über die Reaktion der frankophonen Parteien auf sein Kompromisspapier zur Staatsreform.
Das erklärte er zu Beginn der Vorstandssitzung seiner Partei. De Wever nutzte den lateinischen Ausdruck „fabula acta est“ (Das Stück ist aus).
Der Fraktionschef der N-VA in der Kammer, Jan Jambon, machte deutlich, dass die N-VA hinter ihrem Präsidenten Bart De Wever stehe. Das von De Wever vorgelegte Kompromisspapier zur Staatsreform enthalte sehr wohl die Grundlagen für eine große Reform. De Wever habe wichtige Zugeständnisse gemacht.
CD&V-Präsident Wouter Beke rief alle Parteien dazu auf, auf den Inhalt des Kompromissvorschlags zu reagieren und die Verhandlungen fortzusetzen. Man verfüge jetzt über einen Text, der eine Grundlage für derartige Verhandlungen bilde. Dieser Text gehe in weiten Teilen auch von der Vorarbeit des PS-Präsidenten Di Rupo aus.
Auch Open VLD-Präsident Alexander De Croo schloss sich dieser Meinung an. De Wever müsse jetzt weiter an einem Abkommen arbeiten, das von allen Parteien getragen werde. Neuwahlen seien keine Lösung. Die sozialistische sp.a sieht noch Klärungsbedarf in einigen Punkten.
Um 17 Uhr wird De Wever bei König Albert erwartet. Dann soll er dem Staatsoberhaupt Bericht über seine Klärungsmission erstatten.
Louis Michel fordert gemeinsame Strategie aller frankophonen Parteien
MR-Spitzenpolitiker Louis Michel hat unterdessen PS-Präsident Di Rupo aufgefordert, alle frankophonen Parteien an einen Tisch zu versammeln, um eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten.
Das Dokument von De Wever nennt Michel "total einseitig". Den roten Faden bilde die systematische Demontage des belgischen Staates und die Leugnung der Region Brüssel. Die liberale MR ist bislang nicht in die gemeinschaftspolitischen Verhandlungen einbezogen worden.
vrt/belga/jp/pma - Bild: belga
Oder vielleicht besser 'Belgica acta est'?
Würde es um Diäten gehen, dann hâtten längst jede Partei ihre Zustimmung und Kompromisse gefunden und es wäre schôn längst abgehackt.
Wer wird diesen Schaden bezahlen?
Belgiens Wirtschaft wird dies sehr sehr teuer bezahlen.
Vernunft und Sachverstand sind scheinbar Fremdwörter.
Es ist an der Zeit dass König Albert mit den Fäusten auf den Tisch schlägt.Ich weis er darf dies nicht tuen, aber es wäre gross nötig.
Würde in der Privatwirtschaft so gehandhabt wie es unsere Politiker vorleben, so wäre ich sicher dass jeder Selbständiger den Schlüssel unter die Türmatte legen würde und den Bankrott anmelden.
Ja, das sieht böse aus.
Vielleicht hat es Bart de Wever sogar darauf angelegt, dass es soweit gekommmen ist, um die Unabhängigkeit von Flandern voran zu bringen.
Dann sollte die DG sehr wachsam sein.