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Regierungsbildung: Magnette und De Croo müssen in die Verlängerung

29.09.202006:18
  • Belgisches Königshaus
  • Föderalregierung
Regierungsbildner beim König (Bild: Thierry Roge/BELGA)
Bild: Thierry Roge/BELGA

Die Vertreter der sieben Vivaldi-Parteien haben ihre Verhandlungen über ein Koalitionsvertrag immer noch nicht abschließen können. Gegen Mitternacht wurden die Gespräche unterbrochen. Am Dienstagmorgen um 9:00 Uhr wollen die Partner wieder zusammenkommen.

Der König hatte den beiden Regierungsbildnern Paul Magnette und Alexander De Croo am Montagabend noch einmal mehr Zeit gegeben. Sie sollen jetzt, Zitat, "so schnell wie möglich" ihren Abschlussbericht vorlegen.

Auf der Zielgeraden ziehen sich die Verhandlungen nun also doch noch in die Länge. Im Grunde liegt das aber in der Natur der Sache. Denn die schwierigsten Punkte werden traditionell erst gegen Ende angesprochen.

Das betrifft in erster Linie den Haushalt. Und dieser Punkt ist in diesen Corona-Zeiten besonders haarig. Die sanitäre Krise hat ein tiefes Loch in die Staatsfinanzen gerissen. Für dieses Jahr wird das Haushaltsdefizit auf astronomische 33 Milliarden Euro geschätzt. Im kommenden Jahr soll sich das Minus auch noch auf 24 Milliarden belaufen. Diese Löcher müssen gestopft werden. Für neue Maßnahmen gibt es eigentlich so gut wie keinen Spielraum. Auf dem Tisch der Vivaldi-Partner liegen aber nach wie vor "zu teure Wunschzettel", schreibt die Zeitung De Standaard.

Die Zeit drängt mehr denn je. Die beiden Regierungsbildner Paul Magnette und Alexander De Croo hatten am Montagabend einen Termin im Palast. Sie konnten aber dem König keinen Abschlussbericht präsentieren. Das Staatsoberhaupt gab den beiden noch ein bisschen mehr Zeit. Man verzichtete aber auf eine ausdrückliche Frist. Wörtlich heißt es, die beiden sollten dem König "so schnell wie möglich" einen Abschlussbericht zukommen lassen. Offiziell hält man aber weiter an dem doch ehrgeizigen Zeitplan fest. Demnach soll am Donnerstag vor dem Parlament die Regierungserklärung verlesen werden.

Roger Pint

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