Bouchez akzeptiert „Basispaket“ – Vertrauen wiederhergestellt

Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez hat am Nachmittag einer Basis-Note der beiden Vorregierungsbildner Egbert Lachaert und Conner Rousseau zugestimmt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Vertrauen innerhalb der Vivaldi-Parteien damit wiederhergestellt wurde. Die seit Montag andauernde Krise wäre also beigelegt.

Egbert Lachaert und Conner Rousseau mit König Philippe (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Egbert Lachaert und Conner Rousseau waren am Montag schon bei König Philippe ... (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Egbert Lachaert und Conner Rousseau müssen also am Ende doch nicht mit leeren Händen zum Palast. Die beiden Vorregierungsbildner hatten am Montag den König darum ersucht, sie von ihrer Mission zu entbinden – als Reaktion auf eine Vertrauenskrise innerhalb der sieben beteiligten Parteien, die eigentlich zusammen eine sogenannte Vivaldi-Koalition bilden wollten.

Als Verursacher der Krise gilt allgemein der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez, der in einem Presseinterview insbesondere die bis dahin erzielten Einigungen wieder infrage gestellt hatte. Rousseau und Lachaert sahen daraufhin keine Grundlage mehr, um die Bemühungen noch weiter fortzusetzen. Das Staatsoberhaupt hatte den beiden aber noch einmal zusätzliche 48 Stunden Zeit gegeben, um doch noch zu versuchen, die Wogen wieder zu glätten.

Insbesondere die beiden Vorregierungsbildner forderten also eine Geste von Georges-Louis Bouchez: Konkret sollte Bouchez sich noch einmal ausdrücklich zu der bisher ausgearbeiteten Schnittmenge bekennen. Lachaert und Rousseau hatten also eine Basis-Note ausgearbeitet, die die jeweiligen Kernforderungen der einzelnen Partner umfasste.

Für die Sozialisten steht darin, dass die Minimumpension auf 1.500 Euro erhöht wird und es zusätzliche Investitionen in den Gesundheitssektor geben soll. Für die CD&V es Garantien für eine Staatsreform, außerdem soll die Lockerung des Abtreibungsgesetz auf Eis gelegt werden. Für die Grünen kommt der Atomausstieg und für die Liberalen eine Arbeitsmarktreform und mehr Haushaltsdisziplin.

Diesem Text hat Bouchez am späten Nachmittag zugestimmt. Beobachter gehen davon aus, dass man die Vertrauenskrise damit als beigelegt betrachten kann. Um 18:30 werden Lachaert und Rousseau im Palast erwartet, wo sie König Philippe Bericht erstatten sollen.

rop/vk