N-VA: Regierung mit Mehrheit in beiden Landesteilen ist unmöglich geworden

Bereits gestern hatte sich N-VA Chef Bart De Wever im flämischen Fernsehen lauthals darüber beklagt, dass die N-VA, als größte Partei des Landes, auf der Oppositionsbank sitzt.

Und nicht nur das: Die kommende Regierung werde keine Mehrheit im flämischen Landesteil haben. Das ist zwar laut belgischer Verfassung nicht zwingend erforderlich. De Wever findet es trotzdem undemokratisch.

Ins gleiche Horn stieß am Montag in der RTBF die Vize-Vorsitzende der flämischen Nationalisten Cieltje Van Achter.
Die zwei größten Parteien des Landes, sprich ihre N-VA und der rechtsextreme Vlaams Belang, würden beiseite geschoben. So etwas gebe es nirgendwo in Europa.

In der Tat. Mit 25 Sitzen im Föderalen Parlament ist die N-VA die größte Partei, nicht nur auf flämischer Seite, sondern landesweit. Die PS als größte Partei auf frankophoner Seite hat dort 20 Sitze. Die sieben Parteien der Vivaldi Koalition haben mit 87 von 150 Sitzen in der Kammer eine landesweite Mehrheit. Für die N-VA ist sie aus rein flämischer Sicht trotzdem eine Katastrophe.

Flandern zahle immerhin 70 Prozent der Steuern, es fließe viel Geld von Flandern in die Wallonie. Und trotzdem würden die beiden größten Parteien Flandern beiseite geschoben. Ja, es gebe jetzt eine Mehrheit auf belgischer Ebene, aber eine französischsprachige und linke Mehrheit. Dafür hätten die Flamen nicht gestimmt, so die N-VA Vize-Vorsitzende.

Aber das sei nun mal das politische Spiel hierzulande. Man verzögere das Ganze so lange, bis am Ende das Wahlergebnis dann keine Rolle mehr spiele, erklärt Van Achter. Die Menschen sind dann am Ende erleichtert, dass sie überhaupt eine Regierung haben.

Auf den Hinweis, die letzte Regierung Michel habe auch keine Mehrheit auf frankophoner Seite gehabt, entgegnet Van Achter: „Das ist Belgien. Es ist unmöglich geworden, eine Regierung zu bilden, ohne dabei einen der beiden Landesteile zu missachten. Das ist undemokratisch.“

Man müsse doch bitte mal die Augen aufmachen, sagt Van Achter: „Belgien funktioniert einfach nicht.“ Und deshalb brauche es eine weitere Staatsreform.

Die CD&V, in der Vivaldi-Koalition mit dabei, aber auch Koalitionspartner der N-VA in Flandern, hat die N-VA auch eingeladen, mit darüber nachzudenken, wie man den Staat effizienter machen könne. Cieltje Van Achter ist da skeptisch. Die Grünen wollten vor dem Hintergrund der Corona-Krise gewisse Zuständigkeiten wieder an den Föderalstaat rückübertragen. Und die frankophonen Liberalen von der MR seien eh nicht an weiteren Staatsreformen interessiert, so Van Achter.

Die N-VA macht vor allem die Liberalen dafür verantwortlich, ausgebootet worden zu sein. Man habe sich schlussendlich mit der PS geeinigt, was sehr wichtig gewesen sei - eine Regierung mit den beiden größten Parteien des Landes. Aber vom ersten Tag an hätten die Liberalen das Abkommen torpediert.

Beispielsweise der Vorsitzende der flämischen Liberalen Egbert Lachaert. Der sei sofort zur Presse gelaufen und schrie dort Skandal, die Nota sei kommunistisch, was aber überhaupt nicht der Fall gewesen sei. Das sei doch nicht seriös, so Van Achter.

Besonders sauer ist die N-VA auf den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen, MR-Chef Georges-Louis Bouchez. Alle fünf Parteien, mit denen man am Tisch gesessen habe, hätten es von Anfang an gewusst. Bouchez wollte, dass die Verhandlungen scheitern. Und das habe er schließlich auch geschafft.

Man werde jetzt mal abwarten, was bei den Verhandlungen der Vivaldi-Partner herauskomme. Falls es positive Dinge gebe, werde man mal schauen, erklärt Van Achter. Für ein Urteil sei es noch zu früh.

Mit der anderen großen Oppositionspartei, dem Vlaams Belang werde man sich jedenfalls nicht zusammentun. Die hätten bislang noch überhaupt nichts Konstruktives beigetragen. Das Einzige, was man vom Vlaams Belang gesehen haben, seien Lügen und Angriffe gegen die N-VA gewesen.

Volker Krings