Eine neue Staatsreform könnte nach 2024 umgesetzt werden, sagte Coens am Samstagmorgen im VRT-Radio. Die CD&V nimmt zurzeit an Verhandlungen über eine neue Föderalregierung teil, die aus sieben Parteien bestehen soll: Neben der CD&V sind das die Sozialisten, Liberalen und Grünen aus beiden Landesteilen. Die N-VA ist nicht beteiligt.
Coens sagte, die neue Regierung könnte zwar keine Staatsreform durchführen, aber sie sollte sie in jedem Falle vorbereiten. Das Thema müsse in der Kammer erörtert werden, also auch mit der N-VA.
vrt/est
Staatsreformen sind die Lieblingsbeschäftigung der belgischen Politiker. Da gibt es jedes mal was handfestes, nämlich "schöne Pöstchen" mit allerlei Annehmlichkeiten. 😉😉
Jetzt ist ein kluger Kopf gefragt, Herr Paasch. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort handeln gute Spürnasen die besten Verträge für ihr Volk aus auch bei einer asymmetrischen ("Kriegs-")Führung sozialpsychologisch ausgedrückt..
Ohne das richtige Gefühl im Bausch hätten KHL und Co niemals unsere nationalen Rechte als DG auf Föderaler Ebene verhandelt bekommen. Jetzt kann man den nächsten Fortschritt anvisieren oder eben nochmal im Zustand des temporär mit sich selbst beschäftigten Verhandlungspartner deutlich machen, was in den Verträgen schwarz auf weiß für uns drin steht.