Es gebe derzeit keine neuen Elemente, so die CD&V-Parteizentrale in einer kurzen Mitteilung, warum das Treffen am Montagabend kurzfristig abgesagt wurde. Alle Augen richten sich derzeit auf die flämischen Christdemokraten. Denn ohne sie ist die Vivaldi-Koalition aus Sozialisten, Liberalen, Grünen und eben den Christdemokraten schon wieder vorbei, bevor sie begonnen hat.
Ein Teil, vor allem die föderale Fraktion der CD&V, ist dafür, die haben wenig Lust, dort zusammen mit N-VA und Vlaams Belang auf der Oppositionsbank zu sitzen. Gegenwind gibt es allerdings von den Kommunal- und Regionalpolitikern, die wollen, dass die N-VA mit ins Boot kommt, so wie es in vielen Gemeinden und natürlich vor allem auch in der flämischen Regierung der Fall ist.
Aber auch an der Parteispitze gehen die Meinungen auseinander. Koen Geens, derzeit föderaler Justizminister, hat seine Zweifel. Er will lieber eine stabile Regierung mit PS und N-VA, den beiden größten Parteien im jeweiligen Landesteil. Und Hilde Crevits, die als Ministerin für Wirtschaft und Beschäftigung zusammen mit der N-VA in der flämischen Regierung sitzt, will nicht, das föderale und flämische Regierung gegeneinander arbeiten, was aber zwangsläufig der Fall sein könnte, wenn die N-VA in der einen drin und in der anderen draußen sitzt.
Auch der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens fordert zusätzliche Garantien, bevor sich seine Partei an Verhandlungen über eine solche Koalition beteiligt.
Unterdessen hat die CD&V dem königlichen Beauftragten Egbert Lachaert (Open VLD) ihre Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung klargemacht: keine Reform des Abtreibungsgesetzes, die Staatsreform muss vorangetrieben werden, eine strengere Asyl- und Migrationspolitik und mehr Disziplin in Haushaltsfragen.
Volker Krings
