FN wollte die saudische Nationalgarde mit Waffen beliefern. Der Staatsrat folgte in seiner Urteilsbegründung der Argumentation der Kläger, dass nicht auszuschließen sei, dass die Waffen auch im Konflikt im Yemen eingesetzt werden könnten. Die Erlaubnis zum Export der Waffen hatte der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo Anfang Juli gewährt.
Einen zweiten Eilantrag wies der Staatsrat ab. Dabei ging es um eine Erlaubnis für den Waffenproduzenten CMI Defense, der allerdings keine Waffen, sondern technisches Gerät wie Landfahrzeuge nach Saudi-Arabien liefern will.
rtbf/b/sh
Richtig so ! Ich bin mir aber sicher , dass dieses VERBOT auch wieder durch die Politik und der W.-Industrie zielfuehrend UMGANGEN wird !!
Und froehlich klingen die Kassen weiter, trotz Verbot !