Am kommenden Mittwoch tritt also Phase 4 der Lockerungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Kraft. Eine ganze Latte von Maßnahmen, die die Parlamentarier quasi mit ihren Fragen nochmal überflogen haben. Mit vor allem einem roten Faden: der Maskensaga.
Genau gesagt, ging es um die Empfehlung im Hinblick auf das Tragen von Masken. Denn es bleibt eine Empfehlung, die sinngemäß lautet: Wenn die Sicherheitsabstände nicht oder nicht immer eingehalten werden können, insbesondere in geschlossenen Räumen, dann ist das Tragen einer Maske "wärmstens empfohlen".
Warum keine Maskenpflicht?
Warum nicht verpflichtet? Einige Parlamentarier machten sich da quasi zum Anwalt der Virologen, die ja eben für eine Maskenpflicht plädiert hatten. "Warum hat man nicht auf die Experten gehört, fragten CD&V, Vlaams Belang und die flämischen Sozialisten.
Natürlich behalte sich die Regierung das Recht vor, gegebenenfalls dann doch die Maskenpflicht einzuführen, und zwar dann, wenn die Epidemie doch wieder an Kraft gewinnt. Als sie das gehört habe, sei sie aber fast vom Stuhl gefallen, sagte die SP.A-Abgeordnete Karine Jiroflée. Müssen wir denn erst warten, bis die Lage wieder außer Kontrolle gerät? "Ich dachte, wir wollten das gerade verhindern."
"Ich kann Sie nicht verstehen", wandte sich auch die CDH-Fraktionschefin Catherine Fonck an Premierministerin Sophie Wilmès. "Es ist offensichtlich, dass die Menschen nachlässig und unvorsichtig geworden sind. Nun, die Regierung lädt doch quasi dazu ein", so sagte Catherine Fonck. Indem man das Tragen von Masken nur "empfiehlt", bestärkt man die Bürger noch in ihrem Trugschluss, was dann zur Folge hat, dass der eine oder andere dann auch an spontanen Partys teilnimmt, wie kürzlich in Brüssel.
Man hört es: Fonck scheint ihre Worte als Reaktion auf einen Zwischenruf zu bekräftigen. Dieser Zwischenruf, der kam von keiner geringeren als Sophie Wilmès höchst persönlich.
Wilmès: Zu viel ist zu viel
Später, in ihrer Antwort, ließ sie dann ihrem Ärger freien Lauf. Sie sei ja bereit, sich allerlei Kritik anzuhören. Aber zu viel ist zu viel, sagte Sophie Wilmès. Hier behaupten Leute, dass die unerlaubten Massenaufläufe die Folge sein sollen der angeblich unklaren Vorgaben der Regierung. "Also ehrlich, erzählen Sie das mal all den Menschen, die sich an die Regeln halten! Also, nochmal zum Mitschreiben", sagt Sophie Wilmès, "solche Massenaufläufe sind verboten - und sie sind gefährlich. Ist das klar genug?"
Davon abgesehen, sagte Wilmès: Der Nationale Sicherheitsrat habe sich nicht über das Exit-Beratergremium, das sogenannte GEES hinweggesetzt. In dem Bericht des GEES stehe genau das, was die Regierung beschlossen habe, also, dass man sich das Recht vorbehalte, eine Maskenpflicht zu verhängen, wenn sich die Epidemie wieder verschlimmert.
Und noch etwas, sagt die Premierministerin: "Die Empfehlungen des GEES werden von allen Mitgliedern getragen, also auch von denen, die vielleicht ursprünglich anderer Meinung waren".
Sie könne nur nochmal betonen, dass das Tragen einer Maske nachdrücklich empfohlen werde. "Und, verlassen Sie sich drauf: Wir werden rechtzeitig reagieren, bestimmt nicht dann, wenn es zu spät ist", sagt Wilmès. Ziel sei und bleibe es, eine zweite Welle zu verhindern.
Doch keine Maskenpflicht in Geschäften – Virologen "nicht begeistert"
Roger Pint