Deutsche Europaabgeordnete reicht Klage gegen Brüsseler Beamte wegen Polizeigewalt ein

Die Polizei hingegen behauptet, Herzberger-Fofana habe die Arbeit der Beamten gestört und sich zunächst einer Identitätsfeststellung widersetzt. Gewalt habe es keine gegeben.

Die in Mali geborene 71-jährige Dr. Pierrette Herzberger-Fofana war gerade mit dem Zug aus Deutschland eingetroffen und am Brüsseler Nordbahnhof ausgestiegen. Als die Europarlamentarierin für die deutschen Grünen den Ausgang Rue d'Aerschot nahm, um sich dort von einem Dienstwagen des Europäischen Parlaments abholen zu lassen, wurde sie Zeugin einer Polizeikontrolle, wie sie ihren Kollegen während einer Plenarsitzung über die Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA mitteilte.

Neun Polizisten hätten zwei junge Schwarze belästigt. Und sie habe mit ihrem Handy ein Foto davon gemacht – was auch legal sei. Die Beamten hätten ihr das Telefon aus der Hand gerissen. Vier der bewaffneten Polizisten hätten sie dann brutal gegen eine Mauer gedrückt, ihr gewaltsam die Handtasche entrissen. Sie sei mit gespreizten Beinen an die Wand gestellt worden und ein Beamter hätte sie abtasten und durchsuchen wollen.

Sie habe sich umgehend ausgewiesen, aber als sie den Polizisten erklärte, dass sie Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sei, habe man ihr das nicht geglaubt – obwohl die Beamten ihre entsprechenden Papiere in den Händen hielten. Einer von ihnen soll ihr sogar unterstellt haben, dass sie wohl höchstens eine Putzfrau im Parlament sei. Und der Abgeordneten soll durch einen Polizisten angedroht worden sein, sie aufs Kommissariat mitzunehmen.

Wie die Zeitung Le Soir meldet, wurde auch eine Professorin der Universität Gent Zeugin des Vorfalls. Die sagte, dass das nur deswegen nicht passiert sei, weil ein anderer Beamter den Kollegen, der Herzberger-Fofana festnehmen wollte, auf Niederländisch warnte, dass er das nicht tun könne, weil sie Diplomatin sei und das Ärger von oben geben werde.

Erniedrigend sei die Behandlung durch die Polizei gewesen. Die Erfahrung sei traumatisierend gewesen, gerade jetzt, wo die ganze Welt realisiere, wie schädlich Polizeigewalt sei. Erst als der im Übrigen weiße Fahrer des Europäischen Parlaments mit dem Dienstwagen eintraf, ließen die Beamten Herzberger-Fofana gehen, nachdem sie ein Protokoll ausgestellt hatten.

Sie habe Klage eingereicht, weil man der Polizei solche Gewalt nicht durchgehen lassen könne. Sie sei ein Opfer von Polizeigewalt und Diskriminierung mit rassistischem Hintergrund geworden. Der Anwalt der Abgeordneten teilte mit, dass es nie zu diesem Vorfall gekommen wäre, wenn es sich statt um seine Klientin um einen weißen Abgeordneten gehandelt hätte. Auch die Professorin, die Zeugin der Ereignisse war und diese wohl auch filmte, reichte Klage beim Komitee P. ein wegen Einschüchterung durch die Beamten.

Nach Angaben der Polizeizone Brüssel-Nord waren die Patrouillen rund um den Bahnhof verstärkt worden, weil es am Wochenende zu einem Raub mit Gewaltanwendung gekommen war. Herzberger-Fofana habe sich eingemischt und gefilmt, als die Beamten zwei Männer kontrollieren wollten, die sich verdächtig verhielten.

Sie habe sich zunächst nicht ausweisen wollen, nach ihrer Zustimmung sei dann vor Ort ihre Identität überprüft und sie von einer weiblichen Beamtin durchsucht worden, teilte eine Pressesprecherin mit. In Absprache mit dem Staatsanwalt, dem mitgeteilt worden sei, dass es sich um eine EU-Parlamentarierin handelte, sei auch ein Protokoll erstellt worden, danach habe Herzberger-Fofana gehen dürfen.

Sie hoffe, sagte Herzberger-Fofana in der RTBF, dass die Polizisten vielleicht in Zukunft ihr Verhalten ändern würden, dass sie verstehen würden, dass ihr Verhalten nicht richtig gewesen sei. Es habe keinerlei Grund gegeben, sie so zu behandeln.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener David Sassoli, fordert Erklärungen von den belgischen Behörden. Die Polizei hat mittlerweile eine interne Untersuchung eingeleitet.

Boris Schmidt