Konkret ging es um eine Privatklage eines Teilnehmers dieser Demonstration 2017 in der polnischen Hauptstadt Warschau. Der damalige Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament ALDE hatte bei einer Plenarsitzung in Straßburg die Demonstranten als "Faschisten, Neonazis und Anhänger der Idee von der Überlegenheit der weißen Rasse" bezeichnet.
Der rechte Marsch, bei dem unter anderem rassistische, ausländer- und islamfeindliche Slogans skandiert worden waren, hatte im Ausland für Aufsehen und Kritik gesorgt. Eine der polnischen rechtskonservativen Regierung nahestehende Vereinigung hatte daraufhin umgehend angekündigt, Verhofstadt wegen Diffamierung verklagen zu wollen.
Eine Anfrage, die Immunität des belgischen Altpremierministers aufzuheben, war in der Folge vom zuständigen polnischen Richter übermittelt worden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sah die Äußerungen Verhofstadts jedoch als vereinbar mit seiner Rolle als Volksvertreter und seiner Tätigkeiten im Parlament. Die Abgeordneten folgten dieser Argumentation und verweigerten mit 632 gegen 59 Stimmen bei fünf Enthaltungen die Aufhebung der Immunität.
Boris Schmidt
Er nannte 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Familien mit Kleinkinderb) "Faschisten". Guy Verhofstadt wurde verklagt von dunkelhäutigem Bawera Aondo-Akaa. Dr. Bawer Aondo-Akaa als Teilnehmer am Unabhängigkeitsmarsch fühlte sich durch die Aussage dieses EU-Politikers beleidigt. Die Worte des belgischen Politikers waren zweifellos eine Beleidigung, die sich gegen die Gefühle des dunkelhäutigen Pole richtete und ihr Zweck darin bestand, die polnische Nation und insbesondere ALLE Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarsches zu beleidigen
Das ist die Retourkutsche dafür, das die bösen Polen nicht so wollen wie großeuropäischen Herrscher es in Brüssel gerne hätten.
Ätschibätschi- Niveau! Aber etwas anderes war von diesem Gremium, das die Bezeichnung "Parlament" nicht verdient, auch nicht zu erwarten.
Wenn ich dann noch einige Foristen von den Vereinigten Staaten von Europa schwärmen höre, dann kann einem bei solch einem "Parlament" nur Angst und Bange werden.