Vermutlich zum letzten Mal hat am Freitag der sogenannte Superkern getagt. Das sind die wichtigsten Minister der Föderalregierung und die Vorsitzenden von den Parteien, die die Sondervollmachten der Regierung mittragen.
Sie haben weitere Maßnahmen beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern - für Bürger und Unternehmen. Die N-VA unterstützt die neuen Maßnahmen allerdings nicht.
Zu den Beschlüssen gehört, dass Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten sind, übergangsweise Arbeitszeitverkürzungen vornehmen können. Dadurch sollen so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden, erklärt Arbeitsministerin Nathalie Muylle.
Investitionen sollen durch Steuererleichterungen gefördert werden, auch in kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Öffentlichen Sozialhilfezentren sollen mehr Geld bekommen: Mehr als hundert Millionen Euro, um Menschen helfen, die durch die Krise in Not geraten sind. Das sind zum Beispiel Menschen mit sehr niedrigen Renten oder andere Belgier, die unter der Armutsgrenze leben, so der Vorsitzende der flämischen Sozialisten (SP.A), Conner Rousseau.
Verlängerung des Corona-Elternurlaubs
Das Superkern-Kabinett hat auf seiner Sitzung von Freitag auch beschlossen, den Corona-Elternurlaub zu verlängern.
Der Corona-Elternurlaub war Anfang Mai eingeführt worden, ursprünglich um Alleinerziehende zu entlasten. Dann wurde die Regelung auf alle Familien mit Kindern unter zwölf Jahren ausgeweitet.
Die letzte Verlängerung ging bis Ende August, nach dem Beschluss von Freitag gilt die Regel jetzt bis Ende September. Außerdem wird die Entschädigung für Alleinerziehende und für Familien mit behinderten Kindern deutlich erhöht.
Unterschiedliche Reaktionen
Die Selbstständigengewerkschaft NSZ hat enttäuscht auf das Maßnahmenpaket des Superkerns reagiert. Die Maßnahmen würden vor allem Bürgern zugute kommen und Unternehmen, die noch investieren könnten. Selbstständige in finanziellen Schwierigkeiten würden zu kurz kommen.
Der Unternehmerverband zeigte sich dagegen zufrieden mit den Entscheidungen für Steuererleichterungen für Betriebe. Der Verband wies aber darauf hin, dass viele der Maßnahmen das Loch im Staatshaushalt vergrößern würden. Es sei daher dringend notwendig, möglichst schnell eine vollwertige, handlungsfähige Regierung zu bilden.
Die Mittelstandsvereinigung UCM begrüßt einige der jüngsten Beschlüsse des Superkern-Kabinetts, hat aber auch Kritik an anderen Entscheidungen geäußert. Positiv bewertet die UCM die beschlossenen Steuererleichterungen. Unternehmen können jetzt zum Beispiel Verluste aus 2020 auf die Gewinne aus dem letzten Jahr anrechnen lassen, um so ihre Steuerlast zu mindern. Dies sei eine angemessene und wirksame Maßnahme, um die Liquidität der Unternehmen nicht zu schmälern, so die UCM. Kritisch bewertet die Vereinigung hingegen, dass das Moratorium zur Vermeidung von Firmenpleiten nicht verlängert wird. Die Frist läuft am kommenden Mittwoch aus. Dadurch seien Tausende Betriebe von der Insolvenz bedroht, insbesondere im Horeca-Sektor und im Kulturbereich.
belga/rtbf/vrt/est/schb/sh
