Wilmès wird in der Kammer wegen Masken gelöchert

Immerhin musste Premierministerin Sophie Wilmès im Parlament dieses Mal keinen Kritiksturm wegen der Kommunikation über sich ergehen lassen. Zur Erinnerung: Bei der letzten Kammersitzung musste sie sich ja wegen der angeblich chaotischen Pressekonferenz über die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates einiges anhören. Und es hagelte auch Vorwürfe, dass die politisch Verantwortlichen die Wirtschaft über die Menschen gestellt hätten.

Mit den gestrigen Beschlüssen, dass ab dem 10. Mai, also Muttertag, wieder bis zu vier externe soziale Kontakte, sprich Besucher, im eigenen Heim erlaubt sind, ist diesem Vorwurf wohl der Wind aus den Segeln genommen worden. Der Beschluss wurde von vielen Abgeordneten dementsprechend auch positiv gewertet. Und die geänderte Kommunikationsstrategie von Wilmès wurde ebenfalls gelobt.

Dafür war ein anderes Thema zurück in der Debatte. Wobei man ja eigentlich eher von einem Dauerbrenner als von einer echten "Rückkehr" sprechen sollte. Die Mundschutzmasken nämlich, dem Symbol und Zankapfel der Coronavirus-Epidemie schlechthin.

Verfügbarkeit und Qualität

Und hier ging es bei den Fragen der Abgeordneten vor allem um zwei Punkte: Viele Parlamentarier konnten nämlich nicht nachvollziehen, wie es denn sein könne, dass große Supermärkte jetzt chirurgische Masken verkaufen könnten, nachdem wochenlang ein so akuter Maskenmangel geherrscht hatte. Selbst das Kranken- und Pflegepersonal, also die an vorderster Front dem Virus ausgesetzten Menschen, hätten ja oft nicht ausreichend Zugang zu Schutzmaterial gehabt. Von Privatbürgern sowieso zu schweigen. Und plötzlich sollten dann Abertausende und Abertausende von Mundschützen doch auf Lager sein, um in den Supermärkten verkauft zu werden. Das leuchtete zumindest auf den ersten Blick in der Tat nicht ein.

Ein anderer Punkt, der diesbezüglich Sorge bereitet, ist wohl auch die Qualität der Masken. Manche Experten und Kunden sollen damit nämlich nicht besonders zufrieden sein.

Gratis-Masken und -Filter

Neben den Supermarkt-Masken ging es in der Kammerdebatte aber vor allem um den Stand der von Wilmès versprochenen Gratis-Masken und -Filter für jeden Bürger. Die sind ja immer noch nicht da.

Was die Gratis-Masken angehe, bekräftigte Wilmès, dass das Ziel sei, alle möglichen Kanäle zu aktivieren, damit alle Bürger einen Mund-und-Nasen-Schutz bekämen. Die Föderalregierung werde alles tun, um die Regionen, die für den Bereich Prävention zuständig seien, wie Wilmès in einem Seitenhieb auf die Kritik von Patrick Prévot von der PS hinzufügte, bei der Beschaffung der Schutzmasken zu unterstützen.

Man habe zwölf Millionen Stoffmasken bestellt. Die seien aufgrund der Wiederverwendbarkeit ausgesucht worden, weil man damit rechne, dass die Krise noch andauern werde. Diese Masken sollten bis Ende des Monats eintreffen. Außerdem eben 22 Millionen Filter, die die Schutzwirkung der selbstgenähten Masken verbessern sollen.

Die Lage solle außerdem dadurch weiter entspannt werden, dass Apotheken und andere Geschäfte jetzt eben chirurgische Masken an die Bürger verkaufen dürften. Und diese Entscheidung sei getroffen worden, weil eben aktuell auf dem Markt kein Mangel mehr an Masken herrsche.

Vorkaufsrecht

Und: 40 Millionen Masken aus dem strategischen interföderalen Vorrat stünden - falls notwendig - für das Gesundheits- und Sicherheitspersonal zur Verfügung. Der Handel habe sich außerdem dazu verpflichtet, fünf Millionen chirurgische Masken pro Woche zugunsten des föderalen und interföderalen Vorrats zu bestellen.

Heißt, die Entscheidung, den Verkauf zu erlauben, helfe auch bei der Auffüllung der eigenen Reserven und falls die Corona-Lage sich verschlechtern sollte. Der belgische Staat hat die Möglichkeit in so einem Fall, den gesamten Maskenvorrat der Händler zu erwerben.

Zur Qualität der Masken sagte Wilmès, dass diese zwei Mal kontrolliert würden, bevor sie in den Handel gelangten: einmal im Herkunftsland und ein weiteres Mal durch den belgischen Zoll bei der Ankunft.

Die Premierministerin wies außerdem darauf hin, dass die Entscheidung ganz und gar nicht eine neue Situation schaffe. In der Vergangenheit sei es dem Einzelhandel auch bereits erlaubt gewesen, Masken zu verkaufen, man gäbe ihm jetzt, wo es möglich und sinnvoll sei, schlicht diese Möglichkeit zurück, die man ihm wegen der Krise entzogen hatte.

Und ihrer Meinung nach könne man der Regierung jetzt keine Vorwürfe machen wegen Entscheidungen zugunsten einer Verfügbarkeit aller Maskentypen auf dem Markt. Besonders wenn der Vorwurf zuvor immer gelautet hatte, dass eben nicht genug Masken verfügbar seien. Und schon gar nicht, weil es ja Vorräte für unter anderem das Pflegepersonal gebe.

Boris Schmidt