Die Verhandlungen der EU mit Mexiko sind abgeschlossen. Vorige Woche einigten sich beide Verhandlungspartner darauf, sich gegenseitig freien Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu ermöglichen.
Für die EU ist es der erste Freihandelsvertrag mit einem lateinamerikanischen Land, der auch eine Klausel zum Investitionsschutz beinhaltet. Damit können Investoren vor einem Schiedsgericht auf Entschädigungen klagen, wenn aufgrund von Gesetzesänderungen ihre Rendite sinkt.
In einer nächsten Phase müssen alle EU-Mitgliedsländer diesem Freihandelsvertrag zustimmen. In Belgien ist dafür auch grünes Licht der Regionen und Gemeinschaften nötig.
Und da liegt der Haken, denn die wallonische Regierung will das nicht tun. Wirtschaftsminister Borsus sind vor allem die geplanten Importe von 20.000 Tonnen mexikanischem Rindfleisch ein Dorn im Auge. Der Import soll in Zukunft mit einem reduzierten Zolltarif vereinfacht werden.
Auch Ecolo, die zusammen mit der MR und der PS die Regierung in Namur bilden, sind dagegen. Nach ihrer Ansicht wurden die Verhandlungen sehr undurchsichtig geführt.
Schon 2016 sorgte die Wallonie international für Aufsehen, als sie dem EU-Freihandelsvertrag CETA mit Kanada nicht zustimmen wollte. Für die aktuelle Regierung in Namur ist nicht nur der Vertrag mit Mexiko ein Problem, sondern auch der mit den sogenannten Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Volker Krings
Und wieder eine Politikposse in Belgien oder besser auf Wallonisch. Es wird der Eindruck erweckt als ob „WOHL und WEHE“ des europäischen Außenhandels von WILLY BORSUS und der wallonischen Regionalregierung abhängen. Es geht hierbei einzig und allein um Stimmungsmache ohne hinreichende Argumentation über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens, wenn als Kernargument für eine ablehnende Haltung der Import von mindestens 20000t MEX Rindfleisch angeführt wird.
Herr BORSUS machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und versuchen Sie nicht die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Belgien ist ein Exportland und auf Internationalen Handel angewiesen, wenn jetzt bei jedem Handelsvertrag der EU die Wallonie wegen der Landwirte blockiert, wird sich dass bei den Exporten rächen.
Die PS sollte sich und die Wallonie modernisieren. Es gibt genug zu tun.
Es ist einfach skandalös was WILLY BORSUS, unreflektiert so von sich gibt. Er hat schon als MP von Wallonien nur „sch...dreck“ Politik fabriziert. Aber jetzt als Wirtschaftsminister schießt er den Vogel wirklich ab.
Wie gesagt „WOHL und WEHE“ des europäischen Außenhandels hängen von ihm ab.
Protektionistische Politik für eine in weiten Teilen und ohne Subventionen nicht konkurrenzfähige Landwirtschaft.
Eine Übersicht über die vielfältigen Aspekte dieses Abkommens findet man unter „Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko". Es ist eine offizielle Seite der EU und deshalb natürlich suspekt. Dennoch...
20.000 Tonnen Fleisch pro Jahr für die gesamte EU?
Wie hoch ist die Fleischproduktion allein in Belgien.
Werde mal ein wenig recherchieren. erst ist aber mal Muttertag. Das erlaubte Kontingent von Kindern und Enkeln klopft an die Tür.
Allen Müttern, die hier unterwegs sind, nur das Allerbeste.
@Norbert Schleck:
Im Jahre 2019 betrug die belgische Rindfleischproduktion 264.000 Tonnen. Das entspricht 15% der gesamten belg. Fleischproduktion. (Quelle: Belgisches Statistikamt).
In der gesamten EU wurden 2019 7,8 Millionen Tonnen Rindfleisch erzeugt.
20.000 Tonnen für die gesamte EU macht also einen sehr kleinen Teil aus.
Aber hinterher würde der wallonische Provinzfürst selbstverständlich maulen, wenn die schicken Biertempel in Mexiko darauf verzichten würden, belgische - pardon wallonische - Spezialbiere im Angebot zu haben.
Geben und Nehmen im internationalen Handel: Sollte nicht nur für den US-Präsidenten, sondern auch für lokale Populisten gelten!
Herr BORSUS sollte mal lieber seine Hausaufgaben machen und eine Wirtschaftsleitbild für die Wallonie im Jahr 2030 ff entwickeln, anstatt sich in Scheindebatten zu verzetteln und vermeintliche Machtkompetenz zu suggerieren.
Herr BORSUS es kommt jetzt darauf an, die wallonischee Region endlich zukunftsfest zu machen, d.h. endlich Investionen in die Zukunft mit regionalen Schwerpunkten anzustoßen, um so ein Mehr an hoch-qualifizierten Arbeitsplätzen zu schaffen. So würde es auch endlich gelingen die Transferzahlungsabhängigkeit der Wallonie zu reduzieren.
Herr BORSUS, Sie als liberaler Politiker sollten Wettbewerb und Freihandel auch als Chance begreifen, und nicht immer nur die alten Klagelieder auf den Untergang der alten Industrien singen. Jammern hat noch nie jemanden geholfen und vertrauen sie auch endlich auf die Eigenverantwortung der Bürger, anstatt sie durch staatliche Bevormundung in Abhängigkeit zu bringen.