Nach den letzten Schätzungen wird die Föderalregierung 6,4 Milliarden Euro für soziale und wirtschaftliche Maßnahmen ausgeben. Mehr als die Hälfte davon für das System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit.
Für die Teilstaaten beläuft sich die Rechnung auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro. Dort machen die Unterstützungsprämien für Selbstständige den Großteil aus.
Hinzu kommen dann noch die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise: Das Haushaltsloch vergrößert sich auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Verschuldung steigt auf 115 Prozent.
"Das ist viel Geld", sagt der Föderale Finanzminister Alexander De Croo (OpenVld). Aber es gehe im Prinzip um einmalige Maßnahmen. Erst wenn Belgien schlecht aus der Coronakrise komme, drohten sie zu einem strukturellen Problem zu werden.
"Deshalb ist es wichtig, dass die Betriebe und Geschäfte Anfang Mai anfangen zu öffnen. Und dass die Krankenhausaufnahmen sinken. Momentan geht es in die richtige Richtung", so De Croo.
Doch damit ist es nicht getan. Die niedrigsten Einkommen und die zeitweilig Arbeitslosen sollen entlastet werden. Und das Liquiditätsproblem vieler Unternehmen ist zwar durch Stundung der Steuerzahlungen und Überbrückungskredite etwas gemildert worden, gelöst ist es aber noch nicht.
Volker Krings
