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  • 80 Jahre BRF
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Hoher Finanzrat warnt Regierung

28.04.202006:11
  • EU-Kommission
  • Föderalregierung
Premierministerin Sophie Wilmès (Bild: Dirk Waem/Belga)
Premierministerin Sophie Wilmès (Bild: Dirk Waem/Belga)

Der Hohe Finanzrat hat die Regierung daran erinnert, dass sie, trotz der Coronakrise, ihren Haushalt im Griff haben muss. Egal wie schwierig die gesundheitliche und wirtschaftliche Situation auch sei, den Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission müsste Belgien nachkommen.

Bis Donnerstag muss Belgien der EU seine Zahlen mitteilen. Doch die sehen derzeit alles andere als toll aus.

Bereits vor der Krise rechnete man mit einem Haushaltsdefizit von 3,2 Prozent und einer Verschuldung von 100,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Jetzt, wo die Krise da ist, gehen die Experten des Hohen Finanzrates von einem Defizit von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Es könnte sogar sein, dass die Rekorddefizite aus den 1980er Jahren erreicht werden. Damals hatte Belgien ein Haushaltsloch von mehr als zwölf Prozent.

Der Hohe Finanzrat verweist auch auf die Tatsache, dass noch niemand genau wisse, wie lange die Krise dauern wird, und wie groß die Folgen für die Wirtschaft sein werden. Deshalb sei es derzeit schwierig, die Folgen für die Staatskasse vorherzusagen.

Nichtsdestotrotz müsse die Regierung die öffentlichen Finanzen im Blick haben. Jetzt und auch nach der Krise. Es seien Anstrengungen erforderlich um zu vermeiden, dass der Haushalt aus der Spur gerät, so der Hohe Finanzrat in einer Mitteilung.

Wie groß diese Anstrengungen allerdings sein müssten, das könne wahrscheinlich erst Anfang nächsten Jahres gesagt werden.

Volker Krings

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