Exit auf Raten: Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrats

Der Exit aus den Corona-Maßnahmen soll in mehreren Phasen erfolgen. Grundsätzlich bleiben aber alle bisherigen Maßnahmen in Kraft, sofern sie nicht explizit aufgehoben werden.

Vor allem die Regeln zur sozialen Distanz und Hygiene sind auch in der Lockerungsphase unverzichtbar. Es gilt weiterhin, den Kontakt zu Menschen zu vermeiden, so wenig unterschiedliche Menschen wie möglich zu treffen und dabei den sozialen Abstand von 1,5 Metern zu halten. Auch regelmäßiges Händewaschen gilt als Pflicht.

Stoffmasken

Mundschutzmasken sollen künftig das öffentliche Bild prägen. Die Regierung rät, Mund und Nase zu bedecken, wann immer man in die Öffentlichkeit geht. Eine Pflicht, Mund und Nase zu bedecken gilt, wenn die soziale Distanz nicht eingehalten werden kann.

Chirurgische Masken und FFP2-Masken sollen dem professionellen Sektor vorbehalten bleiben. Bürger sollen daher beispielsweise Stoffmasken tragen. Zur Not könne man auch einen Schal oder ein Tuch verwenden. Wichtig sei, dass Mund und Nase bedeckt sind, so Wilmès.

Die Regierung will jedem Bürger des Landes mindestens eine Mundschutzmaske zur Verfügung stellen und bittet die Bürger, die Masken korrekt zu benutzen.

MP Paasch: Öffnung der Grenzen noch nicht in Aussicht

Phase 1A der Exit-Strategie

Ab dem 4. Mai wird das Tragen von einem Mund- und Nasenschutz für alle ab zwölf Jahren im öffentlichen Personennahverkehr zur Pflicht. Damit beginnt die sogenannte Phase 1A der Exit-Strategie.

Gleichzeitig sollen die Betriebe, die im sogenannten B2B-Bereich tätig sind, also für Geschäftskunden arbeiten, ihre Tätigkeit wieder hochfahren. Homeworking solle aber auch hier die Regel bleiben.

Außerdem dürfen ab dem 4. Mai Textil- und Kurzwaren-Geschäfte wieder öffnen. Bei ihnen wären dann auch Mundschutzmasken erhältlich.

Im Alltagsleben soll es erlaubt sein, Kontakt mit maximal zwei weiteren Personen außerhalb des eigenen Haushalts zu haben, um Aktivitäten im Freien nachzugehen. Sportarten, die zu zweit ausgeübt werden, sind dann wieder erlaubt. Alles unter der Bedingung, dass die soziale Distanz gewahrt bleibt.

In Krankenhäusern können bestimmte Behandlungen, die bisher abgesagt wurden, wieder aufgenommen werden.

Phase 1B der Exit-Strategie

Ab dem 11. Mai beginnt die Phase 1B. Dann dürfen alle Geschäfte unabhängig des Sektors und der Größe der Geschäftsfläche wieder öffnen. Es gelten für sie aber die gleichen Regeln, die aktuell für die Supermärkte gelten.

Die Regierung will bis dahin weiter mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beraten, wie die Läden die Hygieneauflagen umsetzen können. Innerhalb dieser Regelungen könnten dann je nach Sektor weitere Hygienemaßnahmen zur Pflicht werden - wie etwa das Tragen von Mundschutzmasken.

Frisöre dürfen zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffnen.

Vorläufige Phase zwei

Phase zwei beginnt frühestens am 18. Mai. "Je weiter der Stichtag in der Zukunft liegt, desto unsicherer werden die Prognosen für das, was an dem Tag möglich ist und was nicht", erklärte Wilmès.

Die Regierung will für den 18. Mai prüfen, ob Frisöre und andere Berufe, die nahe am Kunden arbeiten, ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen. Auch will die Regierung prüfen, ob bis dahin wieder private Veranstaltungen in einem begrenzten Rahmen stattfinden können oder Tagesausflüge erlaubt werden.

Der Unterricht soll "progressiv" neu starten. Hier sind die einzelnen Gemeinschaften am Zug, sich auf einen Fahrplan zu verständigen. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch kündigte an, dies in enger Absprache mit den Schulträgern und Schulen tun zu wollen.

Unterrichtsstart für einige Klassen wäre der 18. Mai. Der Fokus liege hier vor allem auf Abschlussklassen und den ersten beiden Schuljahren. Maximal drei Jahrgänge pro Schule sollen wieder zurück in die Klassen. Welche Jahrgänge das konkret sein werden, will die DG mit der Französischen Gemeinschaft abstimmen.

Für Schulen gelten dann besondere Hygiene-Regeln. So muss für jeden Schüler in einer Klasse ein Platz von mindestens vier Quadratmetern vorgesehen werden. Hinzu kommen acht Quadratmeter für die Lehrperson. Außerdem dürfen sich in jedem Klassenraum maximal zehn Personen aufhalten.

Lehrer und Schüler über zwölf Jahren sollen dann ebenso Mund und Nase mit einer Mundschutzmaske oder einem Tuch bedeckt halten.

Phase drei

Phase drei beginnt frühestens am 8. Juni. Dann könnten erstmals auch wieder Restaurants öffnen, später auch Cafés und Bars. "Die Phase drei ist eine sehr komplexe Phase", sagte Wilmès. Genaues weiß man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Bis dahin will der Nationale Sicherheitsrat auch klären, inwiefern weitere Freizeitaktivitäten, Urlaube, Sommercamps oder ähnliches stattfinden können.

Eines bleibt aber gewiss: Großveranstaltungen wie Festivals bleiben bis zum 31. August verboten. Genauso wie jede andere Bestimmung in Kraft bleibt, sofern sie nicht explizit aufgehoben oder ersetzt wird.

Testen und Nachverfolgen

Föderalstaat und Teilstaaten wollen ab dem 4. Mai ein System aufbauen, mit dem sich Ansteckungsketten mit dem Coronavirus nachverfolgen lassen. Jeder Teilstaat soll dazu ein Callcenter einrichten. Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, solle sich dort melden und angeben, mit wem er in den letzten Wochen Kontakt hatte. Eine zentrale Datenbank für das ganze Land soll den Abgleich erleichtern.

Das Callcenter will dann diese Personen kontaktieren und über die weiteren Schritte informieren. Auch über eine Corona-App für das Smartphone will die Regierung nachdenken, konkret ist hier aber noch nichts.

Parallel dazu sollen die Tests weiter ausgedehnt werden, auf 25.000 Tests pro Tag. Sophie Wilmès spricht von sogar bis zu 45.000 Tests pro Tag.

Übergangszeit

Ab dem 4. Mai beginnt laut Wilmès eine Übergangszeit. Eine Übergangszeit, die zurück in die alte oder in eine neue Normalität führen werde.

Wilmès und auch Paasch betonten, dass viele Menschen unter den Maßnahmen litten und sie zahlreiche Kollateralschäden verursachten. Bei der jetzt präsentierten Exit-Strategie habe man sich auch an dem Luxemburger-Modell orientiert, erklärte Paasch dem BRF. Das gelte unter anderem für die Richtlinien zum Bedecken von Mund und Nase.

Wichtig sei, dass sich alle an die Regeln hielten, so Wilmès. Dann sei das Ziel schneller zu erreichen.

Im Moment gehe es immer noch darum, zu vermeiden, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Daher schaue der Nationale Sicherheitsrat weiter genau auf die Entwicklung in den Krankenhäusern – vor allem auf die Belegungszahlen auf den Isolier- und Intensivstationen.

Sollten sich diese Zahlen verschlechtern, könnten Lockerungen auch wieder rückgängig und Maßnahmen erneut verschärft werden.

okr/sp