Dieser Tage werden überall die Bazookas ausgepackt. Dieses amerikanische Kriegsgerät zur Panzerabwehr dient in der Finanzwelt als Bild für das schwere Geschütz, die vielen Nullen vor dem Komma bei staatlichen Hilfen für Wirtschaft.
In Belgien fallen diese geplanten Hilfen für Unternehmen im Norden und im Süden des Landes bislang allerdings recht unterschiedlich aus. Der flämische Premier Jan Jambon stellte am Mittwoch ein umfassendes Hilfsprogramm für flämische Unternehmen vor. Darunter zum Beispiel eine Prämie von 3.000 Euro für alle Unternehmen, die starke Umsatzeinbußen verzeichnen.
Jambon kündigte eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen an. Bei den Kosten könne jetzt nicht mehr von Dutzenden Millionen die Rede sein. Es geht um Milliarden. Noch schlimmer und eine wirkliche Belastung für kommende Generationen wäre allerdings ein Kollaps der Wirtschaft, begründet der flämische Premier das.
Die wallonischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft fallen im Gesamtumfang bislang deutlich niedriger aus. Auch im Süden des Landes hat die Regionalregierung Direkthilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese Pauschalentschädigungen von 5.000 Euro sollen allerdings nur Unternehmen in bestimmten Sektoren zugutekommen.
Das System basiert auf der Einteilung in Wirtschaftszweige nach einer bestimmten Nomenklatur. Klingt nach Bürokratie – ist auch so.
CdH-Fraktionschef François Desquesnes beklagt dabei, dass zum Beispiel Heizungsbauer oder Physiotherapeuten von der Hilfe ausgeschlossen sind. Alle leiden unter der Krise, also müsste auch allen geholfen werden, fordert der Oppositionspolitiker. "Das wird in Frankreich gemacht, in Flandern. Auch in Deutschland, wo die Hilfe automatisch und innerhalb von drei Tagen ausgezahlt wird. Warum können wir nicht das machen, was unsere Nachbarregionen und -länder machen? Schluss mit dieser Einteilung in Nomenklaturen."
Die Regionalregierung sagt es natürlich nicht so offen. Aber das hat offensichtlich auch mit der Haushaltlage in der Wallonie zu tun. Die Kassen sind leerer als die in Flandern oder in Deutschland. Dieses Argument lässt Desquenes allerdings nicht gelten. "Es geht hier nicht um große Firmen. Die können ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken und gut. Aber die kleinen Firmen und Selbständige, wenn wir denen nicht gezielt unter die Arme greifen, dann sterben sie – im wirtschaftlichen Sinne."
Zusätzlich wünscht sich Desquenes auch eine Prämie für Supermarktangestellte. Die Streiks bei Delhaize sind dem Zentrumspolitiker natürlich nicht entgangen. Eine Ausbreitung der Aktionen der Gewerkschaften auf den gesamten Lebensmittelsektor wäre gravierend.
In diesem Kontext müssen wohl auch folgende Aussagen und Forderungen gesehen werden: "Die Kassierer und andere Angestellte in den Supermärkten sind auch an vorderster Front. In Frankreich haben die großen Ketten wie Carrefour und Auchan hohe Prämien an ihre Mitarbeiter gezahlt. Die belgischen Ketten sollten sich da eine Scheibe abschneiden, schließlich klingeln in den Supermärkten weiterhin die Kassen."
Dieses Geld müsste also auch nicht aus den öffentlichen Kassen kommen. Die Politik kann ihren Teil dazu beitragen und derartige Prämien von der Steuer befreien, meint Desquenes.
Peter Esser
