Die Investitionshilfe ist eine der ersten Notmaßnahmen der EU im Kampf gegen das Coronavirus. Vor zwei Wochen hatte die Kommission vorgeschlagen, acht Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt anzuzapfen. Die Mitgliedsstaaten können damit medizinisches Material kaufen, ihre kleinen und mittleren Unternehmen und den Arbeitsmarkt unterstützen. Der Großteil geht allerdings nach Spanien und Italien, in die am stärksten betroffenen Länder.
Das Geld stammt aus dem Kohäsionsfonds, wurde aber noch nicht abgerufen. Normalerweise müssen die Länder nicht ausgegebenes Geld an die EU zurück überweisen. Jetzt sollen sie es behalten dürfen. Wenn die acht Milliarden aufgebraucht sind, dann sollen weitere 29 Milliarden Euro freigemacht werden.
Belgien hat als einziges Mitgliedsland dem Vorschlag nicht zugestimmt. Belgien musste sich enthalten, weil die Teilstaaten sich nicht einig sind. Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) ist empört darüber, wie das Geld in Belgien verteilt wird. Insgesamt bekommt Belgien 36,7 Millionen Euro, davon sollen über 25 Millionen an die Wallonie und die Französische Gemeinschaft gehen.
Dieser Verteilerschlüssel ist allerdings im Kohäsionsfonds für strukturschwache Gegenden schon so festgelegt und kann erst mit dem neuen EU-Haushalt geändert werden. Der ist aber noch nicht verabschiedet.
Volker Krings
Ich denke es ist normal, dass finanzschwache Regionen z.B. die Wallonie etc mehr
finanzielle Hilfen erhalten als die doch reiche Region Vlaanderen.
Die finanziellen Hilfen an die Einwohnerzahl eines Teilstaats zu binden , zumal dann wenn dieser Teilstaat doch mehr als nur Wohlhabend ist, ist typisch fuer eine
NVA.-Regierung und genauso unangebracht ! Wir sind alle Belgier und wir sollten
und muessen einander Helfen.
Sie haben nicht viel begriffen Herr Van Compernolle. Die Gelder solle jetzt dazu dienen die Kosten und Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Flandern hat die meisten Coronafälle, Flandern ist der grösste Steuerzahler Belgiens, Flandern ist die große Wirtschaftsmacht in Belgien und Flandern ist daher auch am meisten getroffen und die Gelder sollen in die Wallonie fliessen?
Dass der Verteilerschlüssel prinzipiell auf Strukturschwache Gegenden zugeschnitten ist, ist logisch; der Kohäsionsfonds war schließlich dafür gedacht. Es handelt sich in diesem Fall aber um eine uneigentliche Verwendung von Investitionsgeldern, denn das Coronavirus hat an und für sich nichts mit Strukturschwache zu tun. Die Investitionshilfe wird daher nach dem falschen Verteilerschlüssel eingesetzt, denn Flandern und die Wallonie sind verhältnismäßig gleich vom Virus betroffen; es gibt also mehr Erkrankten in Flandern. Unendlich mehr Verständnis sollte man haben für die recht schwierige Lage von Italien und Spanien.
Man darf die Kohle und Stahlwerke die zum Grössten teil in der Wallonie Im Jahre 1850 bis !877 und dann wieder Geöffnet wurden in 1907 bis 1977 nicht vergessen.
Was Wirtschaftlich sich nach Flandern verlagerte (Küsten gebiete)
Bredene und andere Gemeinden Folgten denn aufkommenden Tourismus "Siehe Ostende". Die Zuwanderung an Arbeitskräften gaben auch hier eine Finanziellen Boom.
Das Historische Beispiel zeigte doch einen Gemeinsamen Wirtschaftlichen Aufschwung .
Die 36,7 Millionen Sollten meiner Meinung nach , so gerecht verteilt werden wo sie dringend gebraucht werden, egal in welchem, Teil des Landes .
Und nebenbei , geht das Partei Gerangel schon wieder los ?
Es stehen doch noch weitere 29 Milliarden zur Verfügung die bei bedarf freigemacht werden.
Schade das mal wieder auf Belgien mit dem Finger gezeigt wird .
@ Van Compernolle
Bei Neuwahlen wird es leider endgültig vorbei sein mit den Geldtransfern in die Wallonie. Vlaams Belang und N-VA werden mehr als 50 % schaffen erreichen und den Konfederalismes schnell in die Wege leiten.
Die Wallonie hat schon genug profitiert vom Flämischen Geld. Das es nicht voran geht liegt an der PS-Diktatur. Nichts wird richtig aufgebaut.
Grüße aus Flandern.
So reich ist Flandern nun auch nicht. Die armen Arbeiter, Selbständigen und kleinen Unternehmen greifen tief in die Tasche das Wirtschaftsystem und Sozialsystem intakt zu halten.