Vor zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 verhandelt, am Ende ohne Ergebnis. Wie groß der Haushalt sein soll, darüber sind sich die EU-Länder uneinig.
Denn dass nach dem Brexit die verbliebenrn Länder mehr zahlen müssen, das ist unvermeidlich. Hinzu kommen zusätzliche Investitionen vor allem in Klimapolitik, Digitalisierung, Migration und Verteidigung.
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hatte nach dem gescheiterten Sondergipfel vorgeschlagen, dass der Haushalt 1,074 Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsproduktes entspricht. Ein Kompromiss, denn das EU-Parlament will 1,3 Prozent und die Kommission 1,11 Prozent. Doch auch das ist den flämischen Nationalisten der N-VA zu viel. Sie sind eher für 1,05 Prozent, also für einen Sparhaushalt.
Premierministerin Wilmès klärte am Dienstag auf. Bei 1,05 Prozent müsste Belgien eine Milliarde mehr beitragen. Und das wären gerade mal 114 Millionen Euro weniger als mit Michels Vorschlag. An die Adresse der N-VA gerichtet sagte sie, manche wollten einen Sparhaushalt und gleichzeitig aber mehr europäische Investitionen. Doch bei diesen geringen Einsparungen könne man auch nicht wirklich von einer Sparpolitik sprechen, so Wilmès.
Volker Krings
