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EU-Sondergipfel findet keine Einigung zum mehrjährigen Haushalt

22.02.202009:43
  • Brüssel
  • Charles Michel
EU-Ratspräsident Charles Michel (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)
EU-Ratspräsident Charles Michel (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren Sondergipfel zur Suche nach einem mehrjährigen Haushaltsrahmen für die EU am Freitagabend in Brüssel ohne Ergebnisse beendet. Es gebe noch zu viele unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie viel Geld die einzelnen Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren für die Gemeinschaftspolitik zur Verfügung stellen sollen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen.

Die Gegensätze waren letztlich zu groß zwischen den Nettozahlern Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich, die auf keinen Fall mehr Geld zahlen wollen, und einem Dutzend südlicher EU-Staaten, die mehr Geld wollen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich und einigen Konfliktherden mehr konnte schließlich auch Ex-Premierminister Charles Michel nicht mehr vermitteln. "Wir brauchen mehr Zeit", musste Michel am Freitagabend feststellen.

Belgien scheint sich bei dem Geschacher um die EU-Milliarden eher zurückzuhalten. Mit Blick auf die anderen Gipfelteilnehmer sagte Übergangspremierministerin Sophie Wilmès allerdings: "Wenn man bei Verhandlungen von Anfang an eine harte Position einnimmt, macht das alles sehr schwierig, besonders dann, wenn auch die Ausgangslage schon sehr schwierig ist."

Die Ausgangslage ist auch deshalb so schwer, weil die EU diesmal auch noch das Finanzloch von 60 bis 75 Milliarden Euro stopfen muss, das der Austritt Großbritanniens mit sich bringt. Michel machte sich am Freitagabend aber selbst Mut. Am Ende werde ein Erfolg stehen, zeigte er sich überzeugt und fügte hinzu: "Meine Großmutter hat immer gesagt: Um etwas zu schaffen, muss man es versuchen."

Wann die EU-Staats- und Regierungschefs weiterverhandeln werden, ist noch unklar.

Kay Wagner

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