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EU-Kommission will mit vollwertiger Föderalregierung "viele Probleme" besprechen

13.02.202015:5213.02.2020 - 17:04
  • EU-Kommission
  • Föderalregierung
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Archivbild: Andreas Solaro/AFP)
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Archivbild: Andreas Solaro/AFP)

Die EU-Kommission erwartet so schnell wie möglich eine vollwertige belgische Föderalregierung. Es gebe viele Probleme zu besprechen. Das sagte am Donnerstag EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Bekanntgabe der neuen Wirtschaftsprognosen.

Die sehen für Belgien in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Das sei zwar besser als gedacht, das Problem sei aber das Zwölf-Milliarden-Euro-Haushaltsloch. Das könne nur mit einer handlungsfähigen Regierung angegangen werden, so EU-Kommissar Paolo Gentiloni.

Premierministerin Sophie Wilmès unterhält inzwischen diskrete Kontakte, um den Haushalt wieder in die Spur zu bringen. So lautet es aus ihrem Kabinett. Die Wirtschaftszeitung De Tijd hatte zuvor darüber berichtet.

Bislang fehlt es der geschäftsführenden Regierung an einer Mehrheit in der Kammer, um einen Haushalt zu verabschieden.

belga/vk

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