Die Ereignisse der Vortage hatten den Inhalt von Paul Magnettes Rede auf dem Neujahrsempfang der PS quasi vorbestimmt. Die Frage war nur, wie Magnette zu den Ereignissen Stellung nehmen würde, was er sagen würde zu dem Angebot von N-VA-Chef Bart De Wever, einer Erhöhung der Mindestrente auf 1.500 Euro zustimmen zu können - so, wie die Sozialisten das fordern. Was Magnette zu sagen habe zu dem Drängen mancher SP.A-Politiker, diese ausgestreckte Hand von De Wever doch auf jeden Fall anzunehmen, um Gespräche mit der N-VA zur Bildung einer Koalition auf föderaler Ebene zu beginnen. Was Magnette letztlich auch zu sagen habe zu dem klaren Nein, mit dem am Vortag noch der PS-Ministerpräsident der Hauptstadtregion Brüssel, Rudi Vervoort, eine Zusammenarbeit mit der N-VA ausgeschlossen hatte.
Tatsächlich sagte Magnette zu all dem etwas. Aber nur indirekt. Ohne zum Beispiel den Namen der N-VA oder von Bart De Wever ein einziges Mal am Rednerpult auszusprechen. Wobei natürlich allen im Saal klar war, wen und was Magnette damit meinte, wenn er zum Beispiel sagte: "Wir wissen, dass bestimmte Leute alles tun werden, um die Bildung einer neuen Regierung zu verhindern. Denn ihr einziges Ziel ist es zu beweisen, dass Belgien nicht funktioniert, um das Land dann zu zerlegen. So ein Verhalten ist skandalös."
Klar, dass Bart De Wever und seine N-VA damit gemeint waren. Dem quasi Frontalangriff auf die flämischen Nationalisten schickte Magnette dann folgendes hinterher: "Ich habe einige sagen hören: Wir öffnen uns. Das ist sehr gut. Aber dann sollen sie es auch beweisen. Die PS war von Anfang an klar in ihren Positionen. Und wir erwarten jetzt die gleiche Klarheit auch von den anderen politischen Parteien."
Klare Positionen also fordert Magnette. Auf die N-VA gemünzt heißt das: Bart De Wever soll endlich sagen, ob und wenn ja mit wem er regieren will. So etwas habe De Wever bislang aber nicht gesagt. Vielmehr verfolge er eine Hinhaltetaktik. Und davon hat Magnette die Nase voll. "Leider muss ich acht Monate nach der Wahl feststellen, dass strategische Spielchen und persönliche Eitelkeiten und Ambitionen jeglichen Fortschritt unmöglich machen. Ich habe mittlerweile wirklich, aber nun wirklich genug von diesen unerträglichen Hinhaltemanövern", sagte er. Die PS steht zumindest bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch das betonte Magnette noch einmal.
Die PS in Regierungsverantwortung - für Magnette ist klar, dass das nur zusammen mit der flämischen Schwesterpartei SP.A gehen wird. Deren Vorsitzender Conner Rousseau sprach auch einige Worte auf dem Neujahrsempfang. Auch er übte den Schulterschluss mit der großen Schwesterpartei aus dem Süden. Sozialistische Einheit also anstatt der verbalen Scharmützel der vergangenen Tage aus dem Norden.
Magnette wartet jetzt auf die N-VA, ohne wirklich daran zu glauben, dass die sich bewegt. Erst nach seiner Rede und auf Nachfrage der RTBF sagte Magnette: "Wenn die N-VA klar sagt, dass sie bereit dazu ist, die Renten zu erhöhen, dem Gesundheitswesen wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen, die niedrigen Gehälter anzuheben, die Leistungen für Sozialhilfeempfänger zu erhöhen, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren etc., dann können wir natürlich miteinander reden. Allerdings glaube ich nicht daran. Aber ich bin gerne bereit, mich überraschen zu lassen."
Die Vizepremierminister Koen Geens und Alexander de Croo haben vorsichtig positiv auf die Aussagen von PS-Chef Paul Magnette mit Blick auf die Regierungsbildung reagiert. Das berichtet der flämische Rundfunk.
Geens betonte, es sei eine gute Sache, dass die Türen nicht zugeschlagen worden seien. Er sei froh darüber, dass die Bereitschaft da sei, sich gegenseitig zuzuhören. De Croo unterstrich, es sei wichtig, dass Magnette weiter mit allen Seiten sprechen wolle.
vrt/sh/kw
Na endlich. Was lange währt, wird endlich gut. Probieren geht über studieren.
Nicht so schnell Herr Scholzen. Sie sollten sich erst einmal die Aussagen von Magnette im Original anhören. Eine Diskussion mit der NVA? Ja, aber nur wenn die NVA das tut was im PS Programm steht ... So wird das wohl nichts.
Wir brauchen eine andere politische Kultur. Minister sollten einfach nur höhere Beamte sein, die das ausführen was das Parlament mehrheitlich beschließt. Beim Parlament ein echter Wettkampf der Ideen. Gute Ideen kriegen Mehrheiten. Bei jeder Idee können andere Parteien sich zusammenfinden. So braucht man auch keine Regierungsbildung, und der Staat kann weiterarbeiten.
Jetzt geht es ja gar nicht mehr um Ideen oder dem Wohle des Volkes. Es geht nur um Eigen- und Parteiinteressen. Politiker sind ständig im Wahlkampfmodus. Politiker jeder Partei sind einer Meinung, und finden aus Prinzip alle Ideen gewisser anderer Parteien zunächst einmal schlecht. Was ein Trauerspiel... Von der Politik ist nicht viel zu erwarten wenn es um große Herausforderungen geht.
"Minister sollten einfach nur höhere Beamte sein, die das ausführen was das Parlament mehrheitlich beschließt."
Ihr Ernst? Sicher gut gemeint von Ihnen doch ich gehe da noch weiter. Wir brauchen keine fetten Beamten mehr sondern Entscheidungsträger, die wirklich nach Leistung bezahlt werden auf Provisionsbasis mit einer Obergrenze.
Ein Kleinunternehmer kriegt doch auch nur Umsatzerlöse, wenn er ein Produkt oder eine Leistung anbieten kann, die das verlangte Geld wert ist, Anders darf es nicht sein bei den Posten von Beamten, Politikern und Konzernbossen. Schluss mit den gesamten Privilegien des westeuropäischen Großkapitals!
Mit dem eingesparten Geld kann der Staat seinen Uraufgaben wieder gerecht werden dafür zu sorgen, dass Obdachlosigkeit und Hunger aufgrund von Scheidung, Krankheit oder falschem Ausbildungsabschluss der Vergangenheit angehören.
Höhere Bildung, Bürgerrente und bezahlbarer Wohnraum für alle!